Veto angedroht

EU Britischer Premier macht Vorschlag zu getrennten Haushalten für Eurozone und Rest-EU

BERLIN dapd | Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer möglichen Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, sagte Cameron am Sonntag der BBC mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen über das Budget der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Er habe mit seinem Nein zur Fiskalunion im vergangenen Jahr bereits bewiesen, dass er zur Verteidigung britischer Interessen auch gegen den Widerstand der restlichen Union imstande sei. „Sie wissen, dass ich Nein sagen kann, und wenn ich kein gutes Ergebnis bekommen kann, werde ich wieder Nein sagen“, erklärte Cameron.

Der EU-Haushalt sei ein klassisches Beispiel, an welcher Stelle wahrscheinlich neue Grenzen gezogen werden müssten, sagte Cameron in der „Andrew Marr Show“ auf BBC. „Ich glaube, es wird eine Zeit geben, zu der wir zwei unterschiedliche Etats brauchen werden – einen für die Einheitswährung, weil sie sich gegenseitig mehr unterstützen werden müssen, und vielleicht einen breiteren für alle anderen.“ Diesem Vorschlag steht die deutsche Bundesregierung grundsätzlich offen gegenüber. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: „Mit aller Zurückhaltung: Soweit es zu einer weiteren Integration kommt, könnte man sich so etwas durchaus vorstellen.“

Im gleichen BBC-Interview sprach sich Cameron auch für ein Referendum über eine neu ausverhandelte Rolle Großbritanniens in der EU aus, lehnte aber eine einfache Ja-oder-Nein-Abstimmung ab. „Tatsache ist, dass die meisten Menschen in unserem Land die EU nicht wirklich verlassen wollen.“ Sie wollten aber auch die derzeitige Form der Union nicht akzeptieren. „Sie wollen sie verändern.“