Einlenken bei Melderecht

Die Berliner Bezirke wollen bei der geplanten Änderung des Melderechts offenbar einlenken. Sie reagieren damit auf entsprechende Forderungen der Senatsverwaltung für Inneres und des Berliner Datenschutzbeauftragten. Anstelle einer Verpflichtung zur Vorlage eines Mietvertrages sei auch eine freiwillige Regelung denkbar, sagte der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am Dienstag. Die Mehrheit der Bürger finde es nachvollziehbar, bei der Anmeldung eine Bestätigung über ein Mietverhältnis vorzulegen. Hintergrund des Vorstoßes waren die laut Bezirken stark zunehmende Anzahl von Scheinanmeldungen. (ddp)