Und nochmal Rieger: Verfahren auf der Kippe

Der Termin am Amtsgericht Herzberg könnte platzen. In der niedersächsischen Harzstadt soll am Montag ein Verfahren gegen Mitglieder und Helfer der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beginnen. Das Problem: Jürgen Rieger ist einer der Anwälte der drei wegen Volksverhetzung Beschuldigten. „Wir haben schon gehört, dass Herr Rieger wohl einen schweren Hirnschlag erlitten hat“, sagt eine Sprecherin des Gerichts. Ein Antrag zur Prozessverschiebung wird erwartet.

„Das Verfahren ist mehr als überfällig“, sagt Christian Dornbuch. Der Rechtsrockexperte betont, dass die CD „Geheime Reichsache“, die die Ermittlungen auslöste, vor etwa sechs Jahren veröffentlicht wurde. Ein Jahr nach der Veröffentlichung folgte zwar schon die Indizierung der CD, doch die später aufgenommenen Ermittlungen des Bundeskriminalamts zogen sich hin. Ein Grund dafür war Personalmangel in dem Ermittlungsbereich. An der CD selbst kann die Verzögerung nicht gelegen haben.

Der Name der Band spielt an auf Roland Freisler, der ab 1942 Präsident des „Volksgerichtshofes“ war und von seinen Zeitgenossen „Blutrichter“ genannt wurde. Der Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner betont auch, das die CD „extrem volksverhetzende Texte“ beinhalte. Zu der Melodie des Volksliedes „Die Vogelhochzeit“ wird gesungen: „In Belsen, in Belsen, da hängen sie an Hälsen ... In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt ... In Majdanek, in Majdanek, da machen wir aus Juden Speck ... In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind ... “. Das Booklet der CD zeigt Freisler mit „Hitler-Gruß“.

Die CD war das Erstlingswerk von „Kommando Freisler“. Im November 2007 erschien im „Witwe Bolte Versand“ des NPD-Funktionärs Thorsten Heise eine neue CD. Titel: „Kaufen Hören Hassen“. Die Band versteht Musik als eine „politische Waffe“. Auch diese CD ist indiziert.