AfD legt nach Mordfall Susanna in Hessen und Rheinland-Pfalz zu
Vier Monate vor der hessischen Landtagswahl sind CDU und Grüne ohne Mehrheit, die SPD käme nur auf 22 Prozent. Die AfD liegt bei 15 Prozent, Linke und FDP bei je sieben
Der Mordfall Susanna und der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik haben der AfD in Hessen und Rheinland-Pfalz offensichtlich erheblichen Rückenwind beschert. In beiden Bundesländern konnte sich die rechtspopulistische Partei in am Donnerstag veröffentlichten Umfragen deutlich verbessern und ist dort aktuell jeweils drittstärkste Kraft. Das Thema Flüchtlingspolitik befanden die Befragten in beiden Bundesländern derzeit für besonders dringlich.
Die mutmaßlich von einem aus dem Irak stammenden Flüchtling vergewaltigte und ermordete 14-jährige Susanna stammte aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz, sie wurde in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden tot aufgefunden. Der Hessische Rundfunk veröffentlichte gut vier Monate vor der Landtagswahl eine Umfrage von Infratest dimap, der Südwestrundfunk vom selben Institut eine Umfrage etwa zur Halbzeit der rheinland-pfälzischen Legislaturperiode.
In Hessen ist demnach die Regierungskoalition aus CDU und Grünen weiter klar von einer Mehrheit entfernt. Die Christdemokraten kommen unverändert auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt auf 14 Prozent zulegen.
Die AfD gewinnt im Vergleich zur vorigen Umfrage vom Januar drei Punkte und liegt mit 15 Prozent vor den Grünen auf Platz drei. Auf dem zweiten Platz liegt die SPD, die drei Punkte auf 22 Prozent verliert. FDP und Linke büßen je einen Punkt auf sieben Prozent ein. Der neue Wiesbadener Landtag wird an 28. Oktober gewählt.
In Rheinland-Pfalz konnte die AfD im Vergleich zur jüngsten Umfrage vom Dezember sogar um fünf Punkte zulegen. Sie kommt dort auf 13 Prozent. Massive Verluste von acht Punkten musste demnach die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hinnehmen, die damit auf nur noch 29 Prozent kommt. Die CDU büßte zwei Punkte auf 31 Prozent ein.
Gewinne konnten die rheinland-pfälzischen Grünen mit drei Punkten auf elf Prozent verzeichnen. Die FDP verharrt bei sieben Prozent. Die Linke würde mit fünf Prozent bei einem Plus von zwei Punkten in den Landtag einziehen. Das Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen hätte mit zusammen 47 Prozent keine Mehrheit mehr. Allerdings wird regulär erst 2021 in Rheinland-Pfalz gewählt.
In Hessen gehen die Gewinne der AfD der Umfrage zufolge mit der gestiegenen Bedeutung der Flüchtlingspolitik einher. 37 Prozent nannten dieses Thema als derzeit wichtigstes Problem im Bundesland, sieben Punkte mehr als zu Jahresbeginn. Damit löste es das Thema Bildung als drängendstes Thema der hessischen Landespolitik ab. Allerdings liegt der Stellenwert nach wie vor deutlich unter den Jahren 2016 (70 Prozent) und 2017 (45 Prozent).
Eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent gab zudem an, unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sein. Demgegenüber gaben 38 Prozent an, zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. (afp)
