Judos stellen Parteijugend ein Beinchen
Die linken Jungdemokraten freuen sich über das Urteil am Landgericht: Sie haben ein Anrecht auf Landesmittel. Verlierer Jungsozialisten, Junge Union und Junge Liberale schweigen. Grüne Jugend kritisiert Landesregierung
DÜSSELDORF taz ■ „Das Urteil ist ein Schlag vor den Kopf von Jusos, Junger Union, Grüner Jugend und Julis“, bewertet Jungdemokrat Torsten Schulte das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Richterin Reuter hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass die vier Parteijugenden die parteiunabhängigen, linken Jungdemokraten nicht aus dem Dachverband Ring Politischer Jugend (RPJ) ausschließen durften.
Schulte freut sich vor allem, dass das Gericht die eigene Argumentation übernommen hat. Im Urteil heißt es, die Jungdemokraten seien auf eine Mitgliedschaft im Ring angewiesen, um finanzielle Förderung durch die Landesregierung zu erhalten. Der Verein habe eine wirtschaftliche Machtposition. Es sei kein ausreichender Grund für einen Ausschluss, dass die Jungdemokraten keine Mutterpartei hätten – schließlich fördere das Land mit dem Geld Jugendarbeit und keine Parteiarbeit.
Wenn das Urteil rechtskräftig wird, sind die Jungdemokraten wieder im Ring und bekommen weiter Zuschüsse für politische Bildungsarbeit. Jungdemokrat Schulte rechnet damit, dass die Parteijugenden in Berufung gehen werden: „Die wollen uns den Geldhahn zudrehen und uns darüber als Konkurrenz ausschalten. So lange das Verfahren vor Gericht liegt, bekommen wir keine Zuschüsse.“
Gegenüber der taz wollten sowohl Jusos als auch JU und Julis den Richterspruch nicht kommentieren. Für die Grüne Jugend kritisierte deren Vorsitzender Sven Lehmann das Urteil. Es öffne Tür und Tor für weitere Verbände: „Was machen wir, wenn nächstes Jahr auch die Jungen Nationaldemokraten in den Ring wollen?“ Die Grüne Jugend habe dem Ausschluss der Jungdemokraten aus dem Ring nur zugestimmt, um klare Kriterien zu schaffen: Verbände mit Mutterpartei im Land- oder Bundestag sollten über den Ring gefördert werden, andere Verbände aus anderen Töpfen. Lehmann: „Wir haben an das Land appelliert, die Jungdemokraten weiter zu fördern“. Das habe zunächst ja auch geklappt. Lehmann: „Wir waren überrascht, dass die Zuschüsse jetzt eingestellt werden sollen. Diese Entscheidung der Landesregierung können wir nicht nachvollziehen.“
Das zuständige Generationenministerium unter Armin Laschet (CDU) wollte keine Stellung nehmen. Es hatte in der Vergangenheit betont, dass die Zuschüsse aus einem anderen Topf an die Jungdemokraten nur eine begrenzte Ausnahme waren.
Auch nach dem Urteil bleibt unklar, welche Parteijugend wie viel Geld vom Land bekommt. Nach wie vor veröffentlichen weder der RPJ noch die Landesregierung den Verteilungsschlüssel für die 1,15 Millionen Euro. Chef-Junggrüner Sven Lehmann sagte, innerhalb des Rings setze er sich für eine Veröffentlichung des Schlüssels ein, es gebe dafür aber keine Mehrheit. Man selbst bekomme knapp über 100.000 Euro pro Jahr.
Gut 100.000 Euro für die Grüne Jugend? Das ist etwa doppelt so viel wie noch vor dem Ausschluss der Jungdemokraten aus dem Ring. Die Jusos als geschäftsführender Verband im Ring hatten dagegen bisher auf Anfrage behauptet, der Verteilungsschlüssel habe sich durch den Ausschluss „nicht grundlegend“ verändert.SEBASTIAN HEISER
