meinungsstark

Angst um Saubermann-Image

„Funktionäre wollen Volksreden halten“, taz vom 23. 5. 18

Die AfD plant eine Demonstration mit circa 10.000 Menschen, und nun haben einige aus dieser rechtsgerichteten Partei Bedenken, dass da auch sogenannte Rechtsextreme unter den Demonstranten sein könnten. Findet den Fehler! Es sollte doch heißen, liebe Rechtsextreme, bleibt weg, denn wir wollen unser Saubermann-Image nicht verlieren, um die Protest- und Konservativenwähler nicht zu verschrecken!

Aber ist es nicht so, dass diese Partei immer unverhohlener den Schulterschluss sucht mit der „Pegida-Bewegung“? Und noch was: Da gab es den Vorwurf, die Antifa würde ihre Demonstranten bezahlen, aber nun gibt ein Landesverband der AfD Geld dafür aus, dass Demonstranten nach Berlin kommen können. Da sieht man, wie dieser Wolf im Schafspelz sich dreht und wendet. René Osselmann, Magdeburg

Telefon abgehört, Wanze angebracht

„Unter jedem Niveau“, taz vom 22. 5. 18

Da hat taz-Redakteurin Anja Maier aber geschnauft, als sie sich über den gelungenen Protest der Autonomen gegen einen Staatsschutzpolizisten empört. Wenn hier jemand „das Private ans Licht der Öffentlichkeit“ zieht, wie sie beklagt, dann ist es der Staatsschutz, und eben auch ein Beamter wie der, der hier besucht wurde.

Wer ein Verfahren nach den Paragrafen 129 a/b Strafgesetzbuch über sich ergehen lassen muss, hat keinerlei Privatsphäre: Post wird durchschnüffelt, Telefone werden abgehört, Wanzen angebracht und auch Videokameras. Da muss es sich dann ein Polizist, der sich an solchen Maßnahmen beteiligt, sehr wohl gefallen lassen, wenn vor dem Haus auch mal demonstriert wird. Wie hier die taz moralisierend den Autonomen das Demonstrationsrecht abspricht, ist schon bemerkenswert. Thomas Meyer-Falk, Freiburg

Sehr, sehr fragwürdig

„Mehr Redlichkeit und Präzision, bitte!“, taz vom 24. 5. 18

Der Staat handelt schnell und entschlossen“, „auch wenn sie die tiefer liegenden Ursachen […] nicht beheben“. Sehr, sehr fragwürdig, Ulrich Schulte! Prinzipien des Rechtsstaats sind eher: in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten), weder Schnelligkeit noch Entschlossenheit.

Wenn nach „Wir schaffen das“ keine Erhöhung des Personals und der Gelder folgt, werden Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit von Staats wegen beseitigt. Norbert Voß, Berlin