Bremer SWB darf nicht SWB heißen

TITELSCHUTZ Was muss drin sein, wo Stadtwerke drauf steht? Darum streiten zwei Unternehmen, die beide gern „Stadtwerke“ oder „SWB“ heißen würden, obwohl sie in rein privatem Besitz sind

Im Grunde hätte die Goldgas GmbH ihren Prozess gern verloren

Der Bremer Energieversorger SWB, seit 1999 in privater Hand, darf sich nicht mehr SWB nennen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in einem Eilverfahren beschlossen.

Geklagt hatte der Gasversorger Goldgas SW. Die Begründung der Klage, der sich das Gericht anschloss: Das Kürzel „SW“ wird als Abkürzung für „Stadtwerke“ verstanden. Es werde damit wettbewerbswidrig der Eindruck erweckt, es handele sich um einen kommunalen und vor allem dem Gemeinwohl verbundenen Anbieter. Insbesondere ältere Bremer Bürger, schreibt das Gericht, verstünden „SW“ so. Dagegen argumentiert die SWB-Sprecherin, es habe oft genug in der Zeitung gestanden, wer die Eigentümer der SWB seien, und nach den jüngsten Kundenumfragen würden 70 Prozent der Kunden ihren Energieversorger als „SWB“ ansprechen, nur acht Prozent als „Stadtwerke“.

Wenn die Goldgas ihren gerichtlichen Unterlassungstitel nun der SWB zustellen würde, müsste die ab sofort auf den Namen verzichten. Die SWB geht aber davon aus, dass das nicht passieren wird – Goldgas hat gar kein Interesse daran, der SWB ihren Namen zu verbieten. Denn Goldgas selbst, heute mit dem Zusatz „SW“, hieß früher „Stadtwerke“ und hat diesen Namenszusatz kürzlich von Konkurrenten untersagt bekommen.

Goldgas habe den Namenszusatz nur vorläufig aus dem Unternehmensnamen entfernt, sagt Geschäftsführer Michael Notzon. Er strebt eine letztinstanzliche Klärung der Frage an, ob nur mehrheitlich kommunale Unternehmen sich „Stadtwerke“ nennen dürfen. „Denn darum geht es uns“, sagt Notzon. Auch bei dem Bremer Verfahren.

Die SWB hat Widerspruch gegen den Beschluss angekündigt. Beide Energieversorger haben Interesse an einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die ihnen das Führen ihres Namens erlaubt. Schließlich habe ihre Firma zehn Jahre viel Geld in die Marke investiert, sagt die SWB-Sprecherin. KLAUS WOLSCHNER

Aktenzeichen OLG 2 W 92/09