„Flickwerk von Maßnahmen“
STADTLUFT Kampagne „Hamburg atmet auf“ will erfolgreiche Volkspetition demnächst vorlegen. Auftrieb erhofft durch Urteil zu Luftschadstoffen
Die Volkspetition „Hamburg atmet auf“ setzt sich für die Einhaltung der EU-Richtlinie für Luftreinhaltung an Hamburgs Straßen ein.
■ Ziel: Der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid soll überall in Hamburg bis spätestens Ende 2013 eingehalten werden.
■ Methode: An allen Hauptverkehrsstraßen sollen Luftmessstationen aufgestellt werden, um die Fortschritte zu überprüfen.
■ Verfahren: Bei mehr als 10.000 Unterschriften muss sich die Bürgerschaft mit der Petition befassen. Weitere Schritte wären Volksbegehren und Volksentscheid.
Rückenwind für die Volkspetition „Hamburg atmet auf“ sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Hamburg. „Wir werden die notwendigen Unterschriften nach den Herbstferien erreichen“, ist sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND in der Hansestadt, sicher. Dann müsste sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen der Initiative, die Hamburger Luft gesünder zu machen, beschäftigen (siehe Kasten).
Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts München von voriger Woche, wonach die bayrische Landeshauptstadt schärfere Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffe in der Atemluft einleiten müsse (taz berichtete), hält Braasch den neuen Hamburger Lufreinhalteplan für Makulatur. „Das ist ein Flickwerk von Maßnahmen, deren Wirksamkeit von der zuständigen Umweltbehörde selbst für unbedeutend oder nicht abschätzbar gehalten wird.“
Der neue Entwurf des Hamburger Luftreinhalteplans liegt noch bis zum 5. November in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) an der Stadthausbrücke 8 zur Einsicht aus oder kann im Internet unter www.hamburg.de/luftreinhaltung eingesehen werden. In einer Musterstellungnahme bietet der BUND Interessierten und Betroffenen unter www.bund-hamburg.de eine Formulierungshilfe an.
Darin wird kritisiert, dass die Schadstoffquelle Autoverkehr „weitgehend ignoriert“ werde. Gefordert wird zudem, die Einführung von Umweltzone, City-Maut und Stadtbahn „ohne ideologische Scheuklappen zu prüfen“ und die Energieversorgung von Schiffen im Hafen durch umweltverträgliche Landstromanschlüsse zu sichern. Nach den aktuellen Messergebnissen leben in Hamburg rund 220.000 Menschen in innerstädtischen Gebieten, in denen die hohe Stickoxidbelastung aus dem Straßenverkehr die erlaubten Grenzwerte übersteigt und somit als gesundheitsgefährdend gilt. Weil im Grundsatz aber alle betroffen sind, können sich auch alle HamburgerInnen zum Entwurf des Luftreinhalteplans äußern. SVEN-MICHAEL VEIT
