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Lage beim Landgericht bedrohlich

Als „bedrohlich“ hat der ehemalige Präsident des Osnabrücker Landgerichts Antonius Fahnemann im Rechtsausschuss den Zustand der Bremer Strafkammern geschildert. Der Justizsenator hatte Fahnemann im vergangenen Jahr mit einem Bericht zur Lage des Bremer Landgerichts betraut. Seiner Einschätzung zufolge benötigen die Strafkammern mindestens sechs weitere Richter*innen sowie neun Mitarbeiter*innen. Damit habe Fahnemann ausgesprochen, „was wir seit Langem fordern“, begrüßte der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Andreas Helberg, den Bericht. (taz)

Senat sieht Rüstungs­exporte unkritisch

Dass rund zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen, bewertet der Senat auf Anfrage der Linksfraktion nicht. „Der Senat geht von der Rechtmäßigkeit der Genehmigungen aus“, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, zuständig sei aber die Bundesregierung. Als „beschämend“ bezeichnete Linken-Hafenpolitiker Nelson Janßen, dass der Senat die Exporte „mit keiner Silbe kritisiert“. Im vergangenen Jahr wurden über Bremens Häfen 14.981 Tonnen Munition ausgeführt. (taz)

Personalrat beim Bausenator gibt auf

Geschlossen zurückgetreten ist der Personalrat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Als Grund gibt die Mitarbeiter*innen-Vertretung an, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Senator Joachim Lohse (Grüne) durch „einen zunehmenden Hang zu autoritärer Führung“ unmöglich geworden sei. Der Schritt kommt laut Staatsrat Ronny Meyer überraschend. Die Chefin der Linksfraktion, Kristina Vogt, mahnte, den Vorgang ernst zu nehmen: Entschließe sich ein Personalrat in Gänze wegen eines autoritären Führungsstils zum Rücktritt sei das „ein schwerwiegender Vorwurf“. (taz)

CDU denkt über Medizinstudium nach

Die Möglichkeit, eine eigene medizinische Fakultät an der Uni Bremen aufzubauen, will die CDU-Fraktion prüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie in die Bürgerschaft eingebracht. Die Machbarkeitsstudie solle den Bedarf an Medizinstudienplätzen und einen Kostenrahmen ermitteln. (taz)

Bremerin sichert die Rente

Als einzige Soziologin ist die Bremer Ungleichheitsforscherin Simone Scherger in die Rentenkommission der Bundesregierung berufen worden. Scherger lehrt und forscht seit April am Socium-Forschungszentrum der Uni Bremen. Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer zehnköpfigen Kommission vereinbart, die ein Modell für eine generationengerechte Rente für die Zeit ab dem Jahr 2025 erarbeiten soll. (taz)