Zoff bei Schwarz und Gelb
PREISDEBATTE Die FDP keilt gegen Umweltminister Altmaier, die Ökostrom-Branche ist beleidigt, weil niemand ihre Verdienste würdigt
BERLIN taz/dpa/dapd | Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den Umbau der Ökostromförderung aus wahltaktischen Gründen zu verschleppen. Angesichts der rasant steigenden Strompreise sei das von seinem Kabinettskollegen vorgeschlagene Reformtempo einfach zu langsam, bemängelte Rösler in der Rheinischen Post. Er forderte, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die von der FDP verlangte schnelle Reform der Ökostromförderung ab. „Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle 8 Monate wieder ein neues“, sagte Altmaier am Samstag bei einer Tagung des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung in Nürnberg. Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungssicherheit. Zugleich forderte er den Koalitionspartner auf, öffentlichen Streit über das Thema zu vermeiden. Streit werde einer „bürgerlichen Koalition nicht zugestanden“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einer schleichenden Rückkehr zur Atomkraft. „Es würde mich nicht wundern, wenn bei Schwarz-Gelb jetzt schon einige von der nächsten Energiewende träumten – nach dem Motto ‚Wir haben alles versucht, aber wir kommen ohne AKWs nicht aus‘ “, sagte Gabriel zu Spiegel Online.
Der Bundesverband Windenergie beklagt, „die positiven Effekte der erneuerbaren Energien“ würden in der öffentlichen Debatte „nahezu komplett ausgeblendet“. Präsident Hermann Albers wies am Wochenende darauf hin, dass Windenergie und andere umweltschonende Produktionsmethoden 2011 die Emission von Treibhausgas um 130 Mio. Tonnen reduzieren. CJA
