EU: Mehr zahlen, dafür weniger bekommen
EU-Kommission legt Haushalt für 2021 bis 2027 mit 1.279 Milliarden Euro vor. Abstriche bei Bauern und bei Hilfe für arme Regionen. Deutschland soll 12 Milliarden mehr zahlen
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Bei Bauern will Brüssel sparen Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Aus Brüssel Eric Bonse
Deutschland soll künftig deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, gleichzeitig aber Abstriche bei der Förderung aus Brüssel hinnehmen. Vor allem strukturschwache Regionen und Landwirte müssten sich auf Kürzungen einstellen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) bei der Vorstellung seines Entwurfs für das EU-Budget ab 2021.
Insgesamt soll Deutschland 11 bis 12 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zahlen, erklärte Oettinger. Fast 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die Finanzlücke nach dem britischen EU-Austritt 2019 zu schließen und neue Aufgaben wie den „Schutz der Außengrenzen“ – also die Abschottung vor Flüchtlingen – zu finanzieren.
Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger die Hilfe für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen: Im Agrarbereich um 5 Prozent, bei den Kohäsionsfonds sogar um 7 Prozent. Bisher machen Agrarsubventionen und Strukturhilfen den größten Teil im Budget aus.
Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Doch im Siebenjahresplan für 2021 bis 2027, der um 192 Milliarden auf 1.279 Milliarden Euro steigen soll, setzt die EU-Kommission einige neue Prioritäten, die „europäischen Mehrwert“ schaffen sollen, etwa Grenzschutz und Verteidigung. Die Grenzschutzbehörde Frontex soll von derzeit 1.200 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden. In die Rüstung sollen jährlich bis zu 2 Milliarden Euro fließen, was einer Verdoppelung gleichkäme. Eine Verdoppelung plant Oettinger auch beim Erasmus-Programm für Studentenaustausch.
Vergleichsweise bescheiden fallen dagegen die Zuwächse beim Klimaschutz aus. Oettinger versprach 50 Prozent mehr Geld, um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erfüllen. Nach Ansicht von Umweltschützern reichen die Mittel aber schon jetzt nicht aus. Verteilungskämpfe zeichnen sich auch bei Forschung und Innovation ab, wo die EU hinter ihre Ziele zurückfällt.
Oettinger erklärte, er habe Mindereinnahmen durch den Brexit und Mehrausgaben für neue Prioritäten austarieren müssen. Die EU könne jedoch nicht alle Wünsche erfüllen, da diese 2 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens kosten würden. Da falle sein Entwurf mit 1,11 Prozent des BNI maßvoll aus. Er wies darauf hin, dass die EU mit einer von ihm geforderten „Plastiksteuer“ Einnahmen hätte, die die Länder entlasten könnten.
„Wir haben einen pragmatischen Plan vorgelegt, bei dem wir versuchen, aus weniger mehr zu machen“, rechtfertigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Entwurf. Künftig würden die EU-Gelder nicht mehr mit der Gießkanne verteilt. Außerdem soll bei der Vergabe auf die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern geachtet werden.
Damit reagiert die EU-Kommission auf zunehmende Verstöße gegen europäische Grundwerte in Ländern wie Polen, Ungarn, aber auch auf Malta. Der neue „Rechtsstaats-Mechanismus“ richte sich aber nicht gegen bestimmte Länder, so Juncker. Es gehe vielmehr darum, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Wie der neue Mechanismus funktionieren soll, ließen Juncker und Oettinger offen.
Sie wollen offenbar die Reaktion aus den Mitgliedstaaten abwarten, die den Budgetentwurf noch einstimmig absegnen müssen. Aus Österreich und den Niederlanden kam bereits Kritik. Deutschland hat sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. „Dazu gehört eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“, erklärten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) am Mittwoch in Berlin.