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Selbsternannt

Den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen machen zunehmend selbsternannte Reichsbürger zu schaffen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und mit ihrem Hang zu Waffen eine Gefahr darstellen. Im Bereich politisch motivierter Kriminalität seien im vergangenen Jahr immer häufiger Reichsbürger aufgefallen, deren Zahl niedersachsenweit auf inzwischen 1.400 geschätzt wird, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorlage der Statistik am Donnerstag in Hannover. 2017 gab es 69 Straftaten von Reichsbürgern, wobei es sich überwiegend um Nötigungen und Beleidigungen handelte. Kurzfristig soll die Polizei eine neue Richtlinie zum leichteren Vorgehen gegen Reichsbürger erhalten, die Waffen oder Sprengstoff horten. Auch wenn die Zahl islamistisch geprägter Straftaten 2017 im Vergleich zum Vorjahr sank, habe die Bedrohung weiterhin eine besondere Bedeutung. Die Anzahl der als Gefährder eingestuften Personen ist angestiegen. Mit einer im Februar in Kraft getretenen neuen Richtlinie sollen gewaltbereite Personen aus der salafistischen Szene frühzeitig identifiziert und als Gefährder eingestuft werden. Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2017 im Vorjahresvergleich um 34 Prozent von 4.096 auf 2.717 Fälle zurück. (dpa)

Rechtmäßig

Die Polizei durfte einem Fußballfan in Hannover ein Aufenthaltsverbot für mehrere Bereiche der Landeshauptstadt erteilen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Der Kläger sei Mitglied der sogenannten Ultra-Gruppierung Komplott Hannovera. Die Polizeidirektion Hannover hatte ihm im Mai 2015 untersagt, sich während der 2016/2017 stattfindenden Heimspiele von Hannover 96 und Hannover 96 II jeweils von sechs Stunden vor Spielbeginn bis sechs Stunden nach Spielende in drei bestimmten Bereichen aufzuhalten. Er nutze die Anonymität einer Gruppe und nehme auf die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen keine Rücksicht, hieß es unter anderem zur Begründung. Der Mann sei mehrfach aktenkundig geworden und habe in der zur Gewalt neigenden Szene eine Führungsrolle eingenommen. (dpa)

Ende

Die Waldorfschule Rendsburg schließt zum Ende des Schuljahres. Die Kita bleibt in Trägerschaft eines Elternvereins bestehen. Der frühere Trägerverein hatte Ende 2017 Insolvenz angemeldet. Der Neustart der Schule scheitere nach Aussage des Interims-Vorstands an zu geringen Schülerzahlen und einer „mangelnden personellen Ausstattung“. Die Schule war in die Schlagzeilen geraten, weil dort ein Reichsbürger als Geschäftsführer eingestellt war. Seit Jahren lief ein Riss durch Kollegium, Trägerverein und Elternschaft, bis zum Ende gab es Streit um eine Kündigung. (taz)