Tempo 30kommt langsam

Am Montag startet ein Modellversuch auf Hauptstraßen, zuerst auf der Leipziger Straße. Weitere Strecken sind ab Sommer geplant

Der vom Senat angekündigte Modellversuch mit Tempo 30 auf Haupt- und Durchgangsstraßen startet am 9. April. Diesen Termin nannte Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) der Deutschen Presse-Agentur. Um die Luftqualität zu verbessern, gilt die neue Geschwindigkeitsbegrenzung zunächst auf einem knapp 1,2 Kilometer langen Abschnitt der Leipziger Straße zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz (Mitte).

Bis Ende Juli folgen vier weitere große Straßen: Potsdamer Straße (Tiergarten/Schöneberg), Hauptstraße (Schöneberg), Tempelhofer Damm (Tempelhof) und Kantstraße (Charlottenburg) mit zusammen gut sechs Kilometern Länge.

Grund ist die Belastung mit Stickoxid (NO₂), die in Berlin ebenso wie in rund 70 anderen Städten den zulässigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresdurchschnitt überschreitet. „Die Verstetigung des Verkehrs kann ein Mittel sein, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten“, sagte Günther. Die Opposition ist gegen den Versuch und wirft Rot-Rot-Grün eine einseitig gegen Autofahrer gerichtete Politik vor.

Günther geht davon aus, dass die NO₂-Belastung mit Hilfe von Tempo 30 um bis zu zehn Prozent reduziert werden kann, wie frühere Messungen an wenig befahrenen Straßen gezeigt hätten. Das gelte es nun, an Straßen mit höherem Aufkommen zu überprüfen. Der aktuelle Versuch, bei dem es nicht zuletzt um intelligente Ampelschaltungen geht, läuft zunächst ein Jahr.

Die Einhaltung des Tempolimits soll Günther zufolge durch die Polizei überwacht werden, um ein realistisches Bild zu bekommen. Das sei mit der Innenverwaltung so besprochen. Tempo 30 gelte rund um die Uhr, also nicht nur in Stoßzeiten, und im Übrigen auch für die Busse der BVG. Veränderungen am Fahrplan seien zunächst nicht geplant, da die Busse ohnehin selten mit 50 Stundenkilometern unterwegs seien. Die BVG sei von Anfang an mit in das Projekt einbezogen.

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage, sollten die NO₂-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits zahlreiche Kommunen verklagt, darunter Berlin. Etwa 60 Prozent der NO₂-Belastung gehen auf den Verkehr zurück, vor allem auf die Emissionen von Dieselfahrzeugen. Ende Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Kampf gegen schmutzige Luft auch Dieselfahrverbote zulässig sind. (dpa)