Zurückschneiden und umschaufeln

HAUSHALT Sozialbehörde spart sechs Millionen Euro bei Zuwendungen: Weniger Geld gibt es unter anderem für Arbeitsförderung, Sprachkurse und Opferschutz. Die Kinderkuren auf Föhr sind erst mal gerettet

„Das ganze ist ein großer Verschiebebahnhof“

Christiane Blömeke, Die Grünen

Auch die Sozialbehörde muss im nächsten Doppelhaushalt eine „Globale Minderausgabe“ erbringen. In einer Ergänzungsdrucksache hat sie nun offen gelegt, wie sie das geforderte Geld zusammenkratzt. Insgesamt werden im kommenden Jahr rund 6,1 Millionen und im Jahr darauf rund 6,2 Millionen Euro bei Zuwendungsempfängern eingespart. Zudem werden den Bezirken 3,5 Millionen Euro bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) gestrichen.

Laut Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) steigt sein Etat insgesamt um 6,2 Prozent, vor allem durch die Mehrausgaben für Kitas. „Wir kürzen nicht, sondern wir steuern um“, sagt er. Dies trifft zum Beispiel für die Kinderkuren in Wyk auf Föhr zu: Die nötigen zwei Millionen Euro kommen künftig aus dem Etat der Hilfen zur Erziehung (HzE). Die Kuren gelten als gerettet.

Komplizierter wird es bei anderen Posten. Der Opferschutz etwa gilt ist ein so genannter „Schonbereich“. Dennoch fallen von 200.000 Euro immerhin 102.000 weg, die für ein Frauenhaus-Wohnprojekt eingeplant waren. Dies werde nun „günstiger realisiert“, so Behördensprecherin Nicole Serocka.

Harte Einschnitte gibt es beim Etat für die Integration von Zuwanderern: Von 3,5 Millionen werden 401.000 Euro gestrichen. So fallen allein 209.000 Euro für Sprachkurse weg – weil die Nachfrage rückläufig sei.

Auch die Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik werden um knapp eine halbe Millionen Euro auf 14,6 Millionen Euro abgesenkt. Dies trifft der Behörde zufolge Träger, die sich für Maßnahmen immer wieder neu bewerben müssen. Der Mechanismus sei „bekannt“.

Auch bei der Suchtprävention für Jugendliche, der Jugendarbeit und beim erzieherischen Jugendschutz fallen eine halbe Million Euro weg. Möglich werde diese „Ansatzreduzierung“ zum Beispiel durch eine „Neuausrichtung“ des Projekts „Sperrgebiet“ für junge Prostituierte auf St. Georg, das weniger Mittel brauche. Andere Projekte wandern ebenfalls in den HzE-Bereich.

„Das Ganze ist ein großer Verschiebebahnhof, und am Ende kommt weniger Geld an“, kritisierte gestern die Grünenabgeordnete Christiane Blömeke. Der HzE-Etat sei kein Sammeltopf, um alles abzufedern. Man müsse prüfen, ob dies zu konzeptionellen Änderungen zwinge.

Auch die Kürzungen bei der OKJA hält Blömeke für überstürzt. Die Grünen nehmen eine Idee aus den Bezirken auf und beantragen ein zweijähriges Moratorium. Da der Ganztagsschul-Ausbau am Anfang stehe, brauche man Zeit für eine „sorgfältige Jugendhilfeplanung“.  KAJ