Twitter künftig ohne „Besseres Hannover“

ZENSUR US-Unternehmen kommt Aufforderung des Innenministeriums nach, Accounts zu schließen

Twitter blockiert den Account der verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Besseres Hannover“ für deutsche Nutzer. Damit reagiere der Internet-Kurznachrichtendienst auf eine Anfrage der Polizeidirektion Hannover, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung von Twitter, Alex Macgillivray. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete die Sperrung als „ganz wichtigen Schritt“. Das niedersächsische Innenministerium hatte die Gruppierung Besseres Hannover Ende September verboten.

In der Verbotsverfügung wurde anderem die Schließung der Internetseite und jedes Accounts der Organisation in sozialen Netzwerken angeordnet. Schünemann begrüßte, dass Twitter und andere Internetunternehmen so schnell reagiert hätten.

Twitter wendet damit zum ersten Mal seine neuen Zensur-Vorschriften an, die im Januar in Kraft traten. Diese erlauben es, Inhalte in einzelnen Ländern zu blockieren, die gegen die dortigen nationalen Gesetze verstoßen. Twitter wolle grundsätzlich keine Inhalte zurückhalten, erklärte Macgillivray per Twitter-Mitteilung. Wenn es doch notwendig sei, müsse es auf transparente Weise geschehen.

Die Organisation Besseres Hannover umfasst etwa 40 Mitglieder. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und Straftaten wie Volksverhetzung und Beleidigung sowie die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen begangen zu haben. (epd)