Umweltverbände sind mal wieder Schuld

ELBVERTIEFUNG Unternehmen und Gewerkschaften im Schulterschluss für Ausbaggerung der Unterelbe

Staatstragend zeigt sich die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord in Kiel angesichts des Baustopps für die Elbvertiefung. „Wir respektieren selbstverständlich, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag der Umweltverbände stattgegeben hat“, versicherte WSD-Präsident Hans-Heinrich Witte. Es sei „nicht ungewöhnlich, dass im Eilverfahren zu Gunsten der Antragsteller entschieden wird“, erklärte er. Er rechne aber im Hauptverfahren „mit einer für uns positiven Entscheidung“.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch einen vorläufigen Baustopp für die Elbvertiefung verhängt, die von der WSD Nord federführend geplant wurde. Damit gab es einem Eilantrag der Naturschutzverbände Nabu und BUND statt. Viele Fragen könnten erst im Hauptverfahren verlässlich geklärt werden, so das Gericht. Deshalb sollten Eingriffe in die Natur verhindert werden, die später nicht ohne weiteres umkehrbar seien.

Der Industrieverband Hamburg (IVH) befürchtet einen langfristigen Schaden für ganz Deutschland. „Auf den Wirtschaftsstandort kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann“, sagte der Industrieverbands-Vorsitzende Michael Westhagemann am Donnerstag am Rande des Indien-Besuchs mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Mumbai. „Der Zeitplan des Schlüsselprojekts für den gesamten Norden ist nur noch Makulatur“, fürchtet Uli Wachholtz, Präsident des Unternehmensverbandes Nord.

Auch die Gewerkschaften kritisieren, der Baustopp gefährde „die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens“, so Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Abel. Der DGB Nord fordert ein „zügiges Hauptverfahren“ – und schon bald eine „positivere Entscheidung“. Nach Angaben des Gerichts soll sie frühestens 2014 fallen.

Die Aktien des Hamburger Hafen- und Logistikkonzerns HHLA sanken am Donnerstag um 3,9 Prozent.  SMV