meinungsstark

Der Banker auf der Regierungsbank

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“, taz vom 21. 3. 18

Es ist doch eigentlich klar, dass mit der Berufung des Goldman-SachsInvestmentbankers Jörg Kukies der Interessenkonflikt vorprogrammiert ist. Angestellte in den Ministerien sind einzig und allein den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet, während ein Angestellter bei Goldman Sachs nur ein Ziel kennt, und das ist das Wachstum der Rendite zugunsten des Shareholder Value. Wie segensreich eine solche Konstellation ist, kann man beim ehemaligen Goldman-Sachs-Manager Mario Draghi bewundern. Seit etwa einem Jahrzehnt werden die Finanzmärkte nur durch Gelddrucken und Zinssenkungen seitens der EZB am Leben erhalten. Da hierdurch die Menge des Spekulationskapitals die Wertschöpfung in der realen Wirtschaft um ein Vielfaches übersteigt (Blasenbildung), wird die Gefahr eines Platzens der Blase mit verheerenden Folgen für die Realwirtschaft immer größer. Insofern wäre es dringend notwendig, die Flut billigen Geldes einzudämmen und die Zinsen zu erhöhen. Genau das aber ist bei Kukies nicht zu erwarten. Wessen Interessen Scholz vertritt, hat er erst vor wenigen Wochen gezeigt. Als Hamburger Bürgermeister hat er erheblich dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den US-Geier-Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren schätzungsweise 20 bis 30 Milliarden Euro kosten werden. Damit hat er eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Ernst-Wilhem Belter, Waltrop

SPD und Finanzindustrie

„Scholz holt Banker ins Ministerium“, taz vom 20. 3. 18

Ein mutiger Schritt in Richtung weiterer Marginalisierung der SPD. Diese Berufung eines Managers von Goldman Sachs als Staatssekretär ins Finanzministerium zeigt, was mit der stärkeren Hinwendung der SPD zu sozialen Fragen gemeint ist. Ein Vertreter der Kaste der Finanzindustrie, die sich um das Wohl des oberen ein Prozents der Bevölkerung verdient gemacht haben, wird von einem SPD Minister ins Haus geholt. Das hat noch nicht einmal Schäuble gewagt. Ein Vertreter der Banken, die den Crash von 2008 verursacht und dafür gesorgt haben, dass der Staat für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen musste, sitzt nun im Finanzministerium. Damit steht Herr Kukies in einer Reihe so ehrenwerter Männer wie Paulson, Rubin und jetzt Mnuchin.

Bernd Willenberg, Bergisch Gladbach

Kriegshetze gegen Russland

„Sie ziehen alle Register“, taz vom 20. 3. 18

Als Kriegsdienstverweigerer finde ich es langsam unerträglich, wie in den letzten Tagen in der taz mit Beiträgen von Dominic Johnson und jetzt dem Interview mit dem Fonds­manager Bill Browder eine Kriegshetze gegen Russland betrieben wird, die ich rational nicht nachvollziehen kann. Diese Hetze passt nahtlos in die Berichterstattung der Mainstream-Medien, wird aber deshalb nicht richtiger. Jetzt haben auch noch 15 von 28 EU-Staaten Sanktionen gegen die russische ­Regierung beschlossen. Und alle führen keine Beweise an, sondern die Annahme, dass es keine andere plausible Erklärung für den Giftanschlag gegen den Ex-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter gibt. Wenn ich mir vor Augen halte, mit welchen Behauptungen und Lügen in den letzten Jahren Konflikte begonnen wurden, packt mich das kalte Grausen. Ich wage nicht zu behaupten, dass ich alle Interessen kenne, die bei den beteiligten Ländern oder Personen eine Rolle spielen. Aber ich traue leider auch den westlichen Regierungen nicht mehr zu, dass ihre Behauptungen richtig sind. Zu oft musste ich in den vergangenen Jahren feststellen, dass am Beginn jeder kriegerischen Auseinandersetzung Lügen standen. Und ich halte es gerade deswegen für so gefährlich, diese Trommel so unverblümt zu rühren. Natürlich sind Sanktionen noch kein Krieg, aber sie können in einen solchen Konflikt führen. Und deswegen erwarte ich von der taz, dass sie sorgsamer mit einer solchen Berichterstattung umgeht. Josef Opladen, Köln