Land integriert Zentrum für Zuwanderung
Das Solinger Landeszentrum für Zuwanderung wird ins CDU-Integrationsministerium eingebunden und nach Düsseldorf ziehen. Migrantenvertreter und SPD-Aktivist Tayfun Keltek begrüßt die Aufwertung der Integrationspolitik
DÜSSELDORF/SOLINGEN taz ■ Die Landesregierung will sich in Sachen Integration profilieren: Das Landeszentrum für Zuwanderung wird direkt dem Integrationsminister Armin Laschet (CDU) unterstellt und soll von Solingen nach Düsseldorf geholt werden. Bisher war die wissenschaftliche Einrichtung ein Teil der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge und dem Sozialministerium unterstellt.
„Integrationspolitik ist mehr als ein Anhängsel der Sozialpolitik“, sagte Laschet gestern nach der Entscheidung im Kabinett. Sie habe einen eigenen Stellenwert und tangiere alle wichtigen Zukunftsfelder der Politik. „Das Gelingen der Integration ist wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Laschet. Das ist auch der Grund, warum die Landesregierung das Thema Integration Laschets Generationenministerium zugeordnet hat – unter Rot-Grün gehörte der Bereich „Migration“ zum Sozialministerium.
Die Einbindung des Landeszentrum in die Regierungsarbeit soll mehr Vernetzung mit den Abteilungen des Ministeriums schaffen, die sich mit Integrationspolitik beschäftigen. Entgegen kursierender Gerüchte, die neue Regierung wolle das 1998 gegründete Landeszentrum auflösen, sollen alle zwölf MitarbeiterInnen aus Solingen übernommen werden. Der Standort wurde damals gewählt, um gegen den Brandanschlag von 1993 ein Zeichen zu setzen.
Tayfun Keltek, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA), begrüßt die Aufwertung der Integrationspolitik unter der CDU-Regierung. „Ich finde es gut, dass wir jetzt einen Integrationsminister haben“, sagt er. Auch die neue Ministeriumsabteilung „Integration und internationale Zusammenarbeit“ wertet er als Schritt in die richtige Richtung. „Ich könnte jetzt skeptisch sein“, sagt der Sozialdemokrat, der bei der vergangenen Landtagswahl in Köln angetreten ist. „Ob die CDU jetzt nur etwas erzählt, oder wirklich mehr für die Integration tut, lässt sich erst in zwei Jahren beurteilen.“ Wie Laschet hält er die frühere Zuordnung der Einwandererthematik zum Sozialministerium für verkürzt: „Migranten sind nicht nur Sozialfälle“, sagt Keltek. „Ich spreche hier als Migrantenvertreter und lasse mal meine Parteizugehörigkeit bei Seite.“
Auch einen Integrationsbeauftragten soll es unter der neuen Regierung wieder geben, sagte gestern eine Sprecherin des Generationenministeriums. Ob es für Ex-Amtsinhaber Klaus Lefringhausen einen Nachfolger geben würde, war bisher unklar – Schwarz-Gelb hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das „ausufernden Beaufragtenwesen“ der Vorgängerregierung zu verschlanken. Wer das Amt übernehmen soll, will das Ministerium noch nicht sagen. Keltek wünscht sich von einem neuen Integrationsbeauftragten, dass er „nicht so sehr die Landesregierung nach außen repräsentiert, sondern mehr auf sie Einfluss nimmt“. NATALIE WIESMANN
