Videoüberwachung: Volksbegehren beantragt
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung hat einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt und setzt den rot-rot-grünen Senat damit unter Druck. Vertreter der Initiative übergaben am Montag 25.083 Unterschriften an die Innenverwaltung. Diese werden nun von den Bezirken geprüft. Um die Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften nötig. Kommt diese Zahl zusammen, was wahrscheinlich ist, müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Bündnisses befassen. Übernimmt das Parlament nicht wesentliche Inhalte des Entwurfs, folgt das eigentliche Volksbegehren. Das Bündnis will bis zu 50 Orte rund um die Uhr mit Kameras überwachen lassen. So sollen Kriminalität eingedämmt und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden. Rot-Rot-Grün hingegen lehnt eine derart breite Überwachung ab. (dpa)
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