Entgangene Millionen

STEUERHINTERZIEHUNG Die Linke fordert mehr Fahnder und Prüfer

Mindestens 200 zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder hat die Linksfraktion in der Bürgerschaft gefordert. Fraktionschefin Dora Heyenn erwartet von den zusätzlichen Beamten mehr Steuergerechtigkeit. Immer mehr Großbetriebe würden sich in Hamburg ansiedeln, das Personal in der Finanzverwaltung werde aber nicht aufgestockt, kritisierte der Finanzpolitiker der Linken, Norbert Hackbusch. Damit entgingen Hamburg jährlich Steuereinnahmen von mindestens 100 Millionen Euro.

Allein seit dem Jahr 2008 hätten sich etwa 1.000 Großbetriebe neu in Hamburg angesiedelt, eine Zunahme von 17,4 Prozent. „Konsequenterweise müsste auch das Personal in der Finanzverwaltung aufgestockt werden“, meint Norbert Hackbusch. „Wird es aber nicht.“ Das vorhandene Personal könne noch nicht einmal die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehungen ordentlich verfolgen. Nach Angaben von Hackbusch zeigt sich seit dem Ankauf verschiedener CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder in Hamburg im Durchschnitt jeden Tag ein Betroffener selbst an.

Seit Juli hat die Linke sieben Senatsanfragen zum Steuervollzug gestellt. Damit wollte sie erfahren, ob die SPD ihrer Kritik am mangelhaften Steuervollzug, die sie in früheren Oppositionszeiten geäußert hatte, nun in der Regierung Maßnahmen zur Verbesserung folgen ließe. „Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd“, stellt Heyenn nun fest: „Sie tut es nicht.“

Nach einem Bürgerschaftsbeschluss vom Mai hat die Finanzbehörde noch bis Ende des Jahres Zeit, um in einem Bericht darzulegen, wie der Steuervollzug in der Hansestadt – unter anderem durch neue Steuerprüfer – verbessert worden ist. SMV