KOMMENTAR: TERESA HAVLICEK ÜBER DAS STAATSGERICHTSHOF-URTEIL IN DER AFFÄRE WULFF: Totales Debakel

Das Desaster machen die Reaktionen aus CDU-Reihen auf das Urteil komplett

Die Rüge des niedersächsischen Staatsgerichtshofs an seiner Informationspolitik in der Wulff-Affäre ist an sich schon ein Debakel für Ministerpräsident David McAllister (CDU). Für Oppositionsanfragen zu Beteiligungen der Wulff-Regierung an den Polit-Promi-Parties „Nord-Süd-Dialog“ hätte er stärker nachforschen, um mehr Zeit bitten oder unter Vorbehalt antworten müssen, rügen die Richter. Das Desaster aber machen die Reaktionen aus den Reihen der CDU komplett.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) holt zum Frontalangriff gegen das höchste Gericht des Landes aus und bezeichnet das Urteil als „abwegig“. Er hat McAllister in der Wulff-Affäre vor Gericht wie auch im Parlament vertreten und Fragen nach Bürgschaften für Wulff-Freunde, nach Gratisreisen oder eben dem „Nord-Süd-Dialogen“ stets harsch zurückgewiesen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler versucht gar, die Schlappe umzudrehen. „Staatsgerichtshof bestätigt: Möllring sagt die Wahrheit“, verkündet er, weil die Richter nur eine unvollständige Auskunft rügen, aber keine Lüge.

Spätestens jetzt geht McAllisters Strategie nach hinten los, andere vorzuschicken, statt sich öffentlich von seinem Vorgänger Wulff abzusetzen. Das Thema dürfte für die Opposition nun bis zur Landtagswahl im Januar gesetzt sein. Auch die ein oder andere Nachfrage zum Verfassungsverständnis der Regierung McAllister dürfte sie haben.

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