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Polizei ist stolz
Die Öffentlichkeitsfahndung der Soko „Schwarzer Block“ ist aus Sicht der Polizei ein voller Erfolg. Von den 107 mit Fahndungsfotos gesuchten Verdächtigen sind seit Dezember 25 Personen identifiziert worden. Die Polizei plant nun, die größte Öffentlichkeitsfahndung in der Hamburger Geschichte auszuweiten und nach weiteren rund 100 mutmaßlichen Gewalttätern öffentlich zu fahnden. (dpa)
Jusos sind sauer
Die Hamburger Juso-Vorsitzende Armita Kazemi hat den Juso-Bundeschef Kevin Kühnert, für dessen kategorisches Nein zur GroKo kritisiert. „Ich finde aus Prinzip dagegen sein genauso fatal wie aus Prinzip dafür sein“, sagte Kazemi. Sie selbst halte „nicht alles für schlecht“ in dem Koalitionsvertrag, grundsätzlich sei gut verhandelt worden. Sie werde den Hamburger Jusos auch keine Wahlempfehlung für den Mitgliederentscheid zum Eintritt in die Große Koalition machen. (dpa)
Richter sind gnadenlos
Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind in Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäter bis Ende Januar 43 Urteile und Strafbefehle ergangen. Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervorgeht, sind 26 der Entscheidungen bereits rechtskräftig. Einen Freispruch hat es bislang in keinem der Verfahren gegeben, wie ein Gerichtssprecher sagte. (dpa)
SPD ist auf Werbetour
Die Spitze der Bundes-SPD will die Werbekampagne für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union am 17. Februar in Hamburg starten. Danach folgen Regionalkonferenzen in Hannover, Kamen und Mainz, wie eine SPD-Sprecherin am Sonntag mitteilte. Die Veranstaltung wird nur für SPD-Mitglieder öffentlich sein. (dpa)
Angreifer ist festgenommen
Nach einem Messerangriff auf einen 25-Jährigen am Hamburger S-Bahnhof Sternschanze hat die Polizei einen 22 Jahre alten Mann in Langenhorn festgenommen. Der Mann sei dringend tatverdächtig, seinem Opfer bei einer Massenschlägerei in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Messer in den Kopf gerammt zu haben, teilte die Polizei mit. Der 25-Jährige kam zur Behandlung in ein Krankenhaus, schwebte jedoch nicht in Lebensgefahr. An dem Streit waren laut Zeugen rund 20 Personen beteiligt, die jedoch beim Eintreffen der Polizeibeamten bereits geflohen waren. (dpa)
Verfahren ist eingestellt
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsanwalt und selbsternannten Autonomen-Sprecher Andreas Beuth eingestellt. Das Hamburger Abendblatt berichtete von einer E-Mail Beuths an ein linkes Netzwerk am Sonntag in der es hieß: „Das gegen mich und andere Aktivisten politisch und medial hochgekochte strafrechtliche G20-Ermittlungsverfahren wurde nun sang- und klanglos eingestellt.“ Bezüglich der Vorwürfe der Aufforderung zu Straftaten sowie der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch bestehe „kein hinreichender Tatverdacht“ Dem Abendblatt gegenüber bestätigt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens. (taz)
