Per Wahlzettel gegen Gewoba-Verkauf
Die SPD will heute den Verkauf der staatlichen Gewoba-Anteile zum Wahlkampf-Thema machen - und erreichte schon im Vorfeld, dass die CDU einlenkte: auch Perschau möchte nun „die Gewoba als kommunales Unternehmen sichern“
Bremen taz ■ Der Wahlkampf wird härter. Eigentlich habe man irgendwann im Oktober an die Öffentlichkeit gehen wollen, erklärt SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, weil aber in Zeiten des Wahlkampf eine „höhere Sensibilität“ für politische Botschaften zu erwarten sei, soll es am heutigen Samstag passieren: In allen Briefkästen von Gewoba-Mietern wird ein SPD-Flugblatt liegen, im des es heißt: „Wir stehen dafür, dass die Gewoba ein Bremer Unternehmen bleibt.“ Und noch deutlicher: „Die Öffentliche Hand muss mehrheitlicher Eigentümer bleiben.“
Damit wollen die SPD-Politiker, so der Landesvorsitzende Carsten Sieling, die „alle fünf Jahre aufflammende Diskussion“ um einen möglichen Anteilsverkauf definitiv beenden. Nicht nur um die Verunsicherung der Mieter und der Handwerker, die von dem hohen Instandhaltungsaufwand der Gewoba leben, zu beenden. Auch für die Perspektive des Unternehmens soll Klarheit geschaffen werden: Die Gewoba soll eventuell Aufgaben der staatlichen Liegenschaftsverwaltung übernehmen, erläuterte Sieling, sie könne etwa in ihren Wohnquartieren die Schulen managen. Und die Gewoba soll sich in der „Metropolregion Bremen/Oldenburg“ engagieren – ähnlich wie es die Oldenburger EWE in Bezug auf den Bremer Energieversorger SWB getan hat.
Gestern Nachmittag um 15 Uhr kam die Reaktion der CDU auf diese angekündigte Aktion. „Wir erteilen dem Verkauf von GEWOBA-Anteilen an Kapitalfonds eine klare Absage und messen dem Mieterschutz auch weiterhin eine hohe Priorität zu“, versicherte CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau. Der CDU-Politiker versicherte einer Interessengemeinschaft von mittelständischen Bauunternehmen: „Wir wollen die Gewoba als kommunales Unternehmen sichern und stehen für eine bremische Lösung.“ Das heißt nicht unbedingt, dass Bremen 51 Prozent der Anteile behalten muss, erläuterte der CDU-Sprecher auf Nachfrage, aber eben wesentlichen Einfluss.
Die SPD-Politiker hatten mit dieser Reaktion rechnen können. Perschau, so wird in SPD-Kreisen erzählt, hatte als Spitzenkandidat der CDU in Hamburg vor Jahren ein traumatisches Erlebnis: Er habe die Privatisierung der Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA propagiert – und die Wahlen verloren.
Wenn man die gesamten Bremer Anteile – 74,27 Prozent – zusammen betrachtet, hat die Stadt aus ihrer Beteiligung an dem Unternehmen jährlich einen Gewinn von mehr als drei Millionen Euro, rechneten die SPD-Politiker vor. Wenn man die Anteile verkaufen würde, könnte Bremen im Jahre 2007 mit einem Erlös von ca. 300 Millionen Euro rechnen. Soziale Folgekosten würden entstehen, die kaum zu beziffern seien, die Sozialsenatorin sei nicht gefragt worden, als der Senat seinen Beschluss fasste, der eben eine Formel enthält, die die Verkaufsoption offen lässt.
Aufgrund der Betroffenheit der Mieter und der Handwerker habe die SPD-Position auch an der Basis der CDU großen Zuspruch, versicherte Jens Böhrnsen – und verwies auf die einstimmigen Beschlüsse von neun Beiräten zum Thema. Nun hat sich auch die Fraktionsspitze festgelegt – und ohne Zustimmung der Parlamentarier kann es keinen Verkauf geben. Wenn die CDU das wirklich ernst meint, konterte gestern Nachmittag Carsten Sieling, dann könne sie ja dem Bürgerantrag zustimmen, der demnächst im Parlament behandelt wird und darauf insistiert, dass „bremische Lösung“ eben heißt: 51 Prozent der Abteile bleiben staatlich. Erst das, so befindet die SPD, würde „die Verunsicherung von Mietern, Handwerkern und den Bürgerinnen und Bürgern beenden.“ Klaus Wolschner
