Geiz ist nicht mehr ganz so geil

UMWELTSCHUTZ Rot-Schwarz will bei Investitionen nicht mehr nur auf den Kaufpreis achten, sondern in gleicher Weise auch auf ökologische Kriterien

Über zwei Jahre nach Inkrafttreten des erneuerten Vergabegesetzes hat der rot-schwarze Senat eine konkrete Verordnung beschlossen, um aus der Theorie Praxis werden zu lassen. Wie 2010 noch zu Zeiten der rot-roten Koalition beschlossen, sollen nicht länger allein der günstigere Preis den Ausschlag geben, wenn die Landesverwaltung sich mit dem eindeckt, was sie braucht – vom Kugelschreiber bis zum Senatorenauto. Durch den umweltfreundlicheren Ansatz erhofft sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller, mehrere 100.000 Tonnen Kohlendioxid einzusparen.

„Ökologische und ökonomische Kriterien spielen eine gleichwertige Rolle“, sagte Müller nach der Senatssitzung am Dienstag. Das Land verfüge angesichts einer jährlichen Einkaufssumme von vier bis fünf Milliarden Euro „über eine erhebliche Marktmacht“. So lasse sich bei Anbietern Druck auf ökologische Produktion machen.

Die neuen, ab 2013 geltenden Regeln seien ein Teil, um das Ziel des Senats zu erreichen, bis 2050 eine „CO₂-neutrale“ Stadt zu werden. Laut Müller wird etwa bei strombetriebenen Geräten nicht mehr auf den bloßen Anschaffungspreis geschaut, sondern auch auf den Stromverbrauch. Daraus könne sich ergeben, eher ein teureres, aber energiesparenderes Gerät zu kaufen, das sich über die Jahre auch wirtschaftlich rentiert.

Kritiker werfen dem rot-schwarzen Senat vor, dass die ökologischen Kriterien des erneuerten Vergabegesetzes erst ab einem Kauf- oder Bestellwert von 10.000 Euro gelten sollen. So ließen sich theoretisch durch zahlreiche Einzelaufträge in vielen Bereichen die Grenze unterschreiten. Müller vermochte nicht zu sagen, wie groß der Anteil der Aufträge und Käufe sei, die über 10.000 Euro liegen. STA