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Reichsbürger verhaftet

Die Polizei hat einen wegen Volksverhetzung verurteilten Reichsbürger in Lingen verhaftet, weil er eine Geldstrafe von 1200 Euro nicht zahlen will. Der Mann sei am Montag von zwei Zivilbeamten festgenommen worden, habe aber Widerstand geleistet und laut geschrien, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Lingener muss 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. (dpa)

Habeck-Nachfolger gesucht

Im Fall einer Wahl des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck zum Bundesvorsitzenden der Grünen soll der Ministerpostens möglichst schnell neu besetzt werden, teilte die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Eka von Kalben am Dienstag mit. Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Konstantin von Notz aus Mölln sagt auf die Frage, ob er eine mögliche Habeck-Nachfolge als Minister für sich ausschließe: „Ich schließe nichts aus.“ (dpa)

Kitas werden kostenlos

Niedersachsens Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Er enthält unter anderem die Ausgaben für mehrere politische Vorhaben, auf die sich SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt hatten. Dazu zählt auch die geplante komplette Beitragsfreiheit für Kindergärten ab August, die Einrichtung neuer Krippenplätze, die Schaffung von 750 neuen Stellen bei der Polizei und die dauerhafte Finanzierung von 1000 Lehrerstellen, die bislang befristet waren. Der Nachtragshaushalt habe ein Volumen von 776 Millionen Euro, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Dienstag in Hannover. (dpa)