Rechtsextreme wollen nicht verboten sein

RECHTSSTREIT Klage eingereicht: Die Gruppe „Besseres Hannover“ setzt sich gegen das Innenministerium zur Wehr

Die rechtsextreme Gruppe „Besseres Hannover“ hat Klage gegen das Verbot durch das niedersächsischen Innenministerium eingereicht. Fristgerecht habe eines der führenden Mitglieder des Vereins am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht Einspruch gegen die Maßnahme eingelegt, teilte ein Sprecher des Gerichts in Lüneburg mit. Die Klage sei auch dem Innenministerium zugestellt worden.

Die Rechtsvertreter von „Besseres Hannover“ hatte demnach Akteneinsicht beantragt, um die Klage später näher zu begründen. Wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda war die Gruppierung am 25. September verboten worden.

Das Innenministerium wollte mit Blick auf das laufende Verfahren zunächst keine Stellung nehmen. „Besseres Hannover“ mit rund 40 Mitgliedern habe seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben, hatte es im September geheißen. Die Gruppierung habe eine nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen“, richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, sagte damals Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Den führenden Mitgliedern der Gruppe war daraufhin die Verbotsverfügung zugestellt worden.

Auslöser für das Verbot war ein im vergangenen Dezember an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtetes fremdenfeindliches Drohvideo. „Besseres Hannover“ hatte laut Schünemann enge Verbindungen in die Neonazi-Szene und sogar zu einem Helfer des rechtsterroristischen NSU. Mitte Oktober blockierte dann der Online-Kurznachrichtendienst Twitter wegen einer polizeilichen Verfügung das Konto von „Besseres Hannover“ – und damit erstmals das einer extremen Gruppe.  (dpa)