brief des tages

Bundestag: Saftige deutsche Diäten

„Warum die Aufregung“, taz vom 13. 12. 17

Die Abgeordneten sollten sich nicht so echauffieren, wenn von Selbstbedienungsmentalität gesprochen wird.

Monatlich erhalten sie über 9.500 Euro an einkommensteuerpflichtigen Diäten, dazu eine steuerfreie Pauschale von über 4.300 Euro, die ohne Verwendungsnachweis gewährt wird. Dazu das Recht, Personal für ein Büro in Berlin und im Wahlkreis einzustellen, das mit über 19.000 Euro zu Buche schlägt. Alles zusammen ergibt das die stolze Summe von circa 33.000 Euro im Monat.

Nebentätigkeiten in unbeschränkter Höhe sind möglich und werden auch nicht auf die Diäten angerechnet. Diese Nebentätigkeiten beliefen sich in der vergangenen Wahlperiode auf über 48 Millionen Euro. Und natürlich ist die Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel kostenfrei, seit dem Jahr 2002 auch die Bahnkarte zur privaten Nutzung. Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung werden auch nicht erhoben, vielmehr erwerben sie pensionsähnliche Ansprüche.

Diese Bezahlung erfolgt nach der Bemessung der Richter an den obersten Gerichten – auch für die Hinterbänkler.

Wolfgang Schneider, Altrip