leserInnenbriefe
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Krakengriff der Faschisten
betr. „Demonstrant*innen verklagen Hamburg“,
taz nord vom 4. 1. 18
Können wir Hamburg nicht loseisen aus dem Krakengriff der Reaktionäre und Faschisten? AfD/CSU können in Bayern wüten – schlimm genug! Wie wäre es mit einem Hamburg als europäische Stadt? Was haben Hamburger denn mit katholischen IS-Kämpfern gemein?
Amigo, taz.de
Keine bayerischen Hilfen
betr. „Demonstrant*innen verklagen Hamburg“,
taz nord vom 4. 1. 18
Frage mich auch, was die CSU oder Bayern überhaupt angeht, was in Hamburg gemacht wird. Wir brauchen dringend ein neues Grundgesetz, dass die Kompetenzen von unten nach oben regelt – die Länder oder noch besser die Kommunen oder Kieze regeln alles selbst und geben nur die Kompetenzen nach Stadt, Land, Bund ab, die sie nicht alleine schaffen. Hamburg hat das nun wirklich lange genug ausgehandelt, was die Rote Flora anbelangt, da braucht man keine bayerischen Hilfen. Age Krüger, taz.de
Peinlich für die Polizei
betr. „Die Polizei hört mit“,
taz nord vom 3. 1. 18
Sollte man jetzt sagen die Polizei ist „dümmer, als die Polizei erlaubt“, oder passt „Ungeschickt lässt grüßen“? Jedem halbwegs informierten Menschen ist klar, dass sich (selbst) deutsche Dienste gelegentlich bei ihrem eigenen Handeln einen feuchten Dreck um die Einhaltung von Gesetzen kümmern, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch sind Fälle bekannt, in denen das Inpol System von Polizisten für private Zwecke missbraucht wurde. Wieso glaubt also irgend jemand, dass die Polizei sich plötzlich für die Privatsphäre von Menschen interessiert? Und was von dem viel beschworenen Richtervorbehalt zu halten ist, hat die Studie „Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen“ der Universität Bielefeld bereits gezeigt. Togijak, taz.de
Krasses Gefahrenpotential
betr. „Die Polizei hört mit“,
taz nord vom 3. 1. 18
Kriminalität zu verhindern, klingt erstmal sehr attraktiv. Hinter den Vorhersagemethoden stehen jedoch Datenmodelle, die den Menschen versuchen, berechenbar zu machen. Das muss dann und wird sicherlich in der Zukunft nicht nur auf Einbrecher angewandt werden, sondern auch auf politische Aktivisten. Wenn ich bedenke, wie arglos und rechtswidrig da jetzt schon mit Persönlichkeitsrechten umgegangen wird, sehe ich da ein krasses Gefahrenpotential für die Privatheit von Menschen. Wu, taz.de
