Wasserbetriebe: Parlament stimmt Rückkauf zu

PARLAMENT SPD und CDU setzen Kauf von RWE-Anteilen und niedrigere Wasserpreise durch. Die Opposition bleibt bei ihrer Ablehnung

Die rot-schwarze Koalition hat im Abgeordnetenhaus den Weg für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereitet und zugleich niedrigere Wasserpreise beschlossen. Die Opposition blieb bei ihrer ablehnenden Haltung und sieht die Forderungen des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ nicht erfüllt. Umstrittenster Punkt war die Frage, ob es dem Land tatsächlich mehr Einfluss verschafft, künftig nicht mehr 50, sondern 75 Prozent des Unternehmens zu besitzen, das bis ins Jahr 1999 komplett staatlich war.

Unter einem schwarz-roten Senat hatte Berlin 1999 die Hälfte der BWB zu gleichen Teilen an den Energieriesen RWE und den französischen Konzern Vivendi, aus dem der heutige Eigentümer Veolia hervorging, für 1,7 Milliarden Euro verkauft. Noch unter Rot-Rot begannen 2011 Gespräche mit RWE, das seinen Anteil zum Kauf anbot. Wollte RWE anfangs über 800 Millionen, so blieben davon 618, inklusive Nebenkosten rund 650 Millionen.

Während die Anteilserhöhung für die Grünen keinen Vorteil bringt – für Abgeordnete Heidi Kosche bloß „ alter Wein in neuen Schläuchen“ –, sieht die SPD das anders. „Die Geldmaschine der Privaten kann abgestellt werden“, sagte Fraktionsvize Jörg Stroedter. Damit bezog er sich auf eine Gewinngarantie, die den Privaten auch bei einer Preissenkung Rendite sichert. Laut Stroedter kann das Land mit dem verbleibenden Co-Teilhaber Veolia nun „aus einer Position der Stärke heraus“ verhandeln.

Klaus Lederer von der Linkspartei widersprach. „Warum sollte Veolia das tun?“, fragte er. „Das müssten Sie doch in Ihrem Juso-Markt-Seminar gelernt haben, dass das unrealistisch ist.“ Für ihn wie auch für Kosche ist auch die nun beschlossene Rückerstattung von 60 Millionen Euro jährlich zu gering – er hält das Zwei- bis Dreifache für möglich. Während der Debatte warfen zwei Frauen Zettel von der Zuschauertribüne, die dazu aufforderten, dem Rückkauf nicht zuzustimmen. STEFAN ALBERTI