SIEGFRIED KAUDER: Leistungsschutzrecht

BERLIN | Siegfried Kauder (CDU) bezeichnet das Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte als „Taschenspielertrick“. Es sollten Gewinne eines Konzerns abgeschöpft und anderen zugeführt werden, was eigentlich nur über eine Art Google-Steuer ginge, erklärte der Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Eine solche „Mogelpackung“ sei unzulässig. Da sei es noch besser, einen Solidaritätszuschlag für notleidende Verlage einzuführen, so Kauder. (taz)