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Rot-Grün orgelt Wasser
In Planten und Blomen soll die seit 1973 betriebene Wasserlichtorgel saniert werden. Dafür wollen die Regierungsfraktionen SPD und Grüne drei Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds freigeben lassen. Zu den Wasserlichtspielen kämen im Sommer bis zu 5.000 Besucher täglich, heißt es in dem entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung Mitte Januar. Die Anlage zeige erhebliche Verschleißspuren. (dpa)
Strittige Wohngebühr
Carola Ensslen (Die Linke) hat dem Senat „Wucher in Geflüchteten-Unterkünften“ vorgeworfen. So soll die Wohngebühr in öffentlichen Unterkünften von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Geringverdiener müssten zwar nur 210 Euro zahlen, doch ab 1.300 Euro Gehalt gilt die volle Miete. „587 Euro sind für ein halbes Zimmer sehr viel Geld“, kritisiert Ensslen. Behördensprecher Marcel Schweitzer entgegnet, dass die Gebühr auch andere Kosten umfasse. Bei 90 Prozent der 28.957 Bewohner übernehme der Bund die Kosten der Unterkunft. Unter den übrigen zehn Prozent gebe es einige „Selbstzahler“. Diese sollten sich vom Unterkunftsmanagment beraten lassen. (taz)
Kita-Ini soll „beidrehen“
Die Forderungen der Volks-Initiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ sprengen nach Ansicht von SPD und Grünen den Rahmen. Über 7.500 Fachkräfte sowie 350 Millionen Euro Haushaltsmittel wären ab 2028 erforderlich. Sollte die Volksinitiative nicht „beidrehen“, dürfte der Haushaltsvorbehalt berührt und eine Prüfung durch das Verfassungsgericht „unvermeidlich sein“, heißt es. (taz)
