„Wissen, wer profitiert“
Diskussion über das neue Transparenzgesetz
taz: Herr Werner, stirbt durch das Transparenzgesetz, das den Senat zur Offenlegung von Akten verpflichtet, das Amtsgeheimnis? Das Motto Ihrer Veranstaltung legt das nahe.
Frederic Werner: Wir nähern uns der Frage eher gesellschaftspolitisch und wollen wissen, ob das Transparenzgesetz dazu führen wird, dass sich die Bürger stärker für das interessieren, was Politiker tun. Wir hätten den Abend auch „Ende der Geheimniskrämerei?“ nennen können.
Das Gesetz gilt seit drei Wochen. Ist das nicht zu früh für ein Resümee?
Da das Gesetz durch ein Bürgerbegehren entstand, kann man durchaus schon prüfen, wie viele Bürger das ersehnte Angebot nutzen.
Hätten die Bürger etwa die Elbphilharmonie-Verträge rechtzeitig sehen und korrigieren können, wenn das Gesetz früher gekommen wäre?
Inwieweit man Vertragsgestaltung und Auftragsvergabe beeinflussen kann, weiß ich nicht genau. Aber wenn es solche Befürchtungen nicht gäbe, stünde die Handelskammer dem Gesetz wohl kaum so kritisch gegenüber.
Welche Unterlagen würden Sie gern einsehen?
Zum Beispiel die zum Rückkauf der Energienetze. Mich würde interessieren, ob es stimmt, dass wir mit so einer kleinen Beteiligung Einfluss ausüben können. Und dann natürlich Bauareale wie Altona Nord. Da wüsste ich schon ganz gern, wie Verträge vergeben werden und wer davon profitiert.INTERVIEW: PS
„Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Hamburg?!“ mit Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek, Daniel Lentfer („Mehr Demokratie“), Handelskammer-Syndikus Dirck Süß, Urs Tabbert (SPD-Fraktion), Moderation Sven-Michael Veit (taz): 19 Uhr, Hamburger Botschaft
