leserInnenbriefe
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Juristische Schräglage
betr. „Fabio V. kommt frei“,
taz nord vom 24. 11. 17
Irgendwie ist es schon schräg, dass man auf der einen Seite militante Islamisten, von denen man mit hoher Wahrscheinlichkeit und mit vielen Indizien annimmt, dass sie konkrete Gewalttaten planen, nach einer Verhaftung nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß setzt, während man andererseits einen Jugendlichen, dem man keine Tatbeteiligung an den G20-Ausschreitungen klar nachweisen kann, mit dürftigster Beweislage monatelang in Haft hält. Entweder weiß die Staatsanwaltschaft irgendetwas Konkretes, dass sie der Öffentlichkeit vorenthält – oder das ist wirklich ein politischer Justizskandal, zumal es sich hier um einen Jugendlichen handelt, bei dem Haftgründe noch genauer geprüft und begründet werden müssen.
Hup, taz.de
Aus dem Ruder gelaufen
betr. „Wir brauchen linke Orte“,
taz nord vom 22. 11. 17
Aus den aktuellen Diskussionen gibt es zwei Vorwürfe: Warum wurde die Schanze nicht geschützt und das Problem unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Zu letzterem: ein ganz schwieriges Thema. Da läuft viel aus dem Ruder. Auf beiden Seiten. Am Beispiel der Welcome-to-Hell-Demo zeigte sich viel gezielte Provokation der Polizei, welche kurz darauf mit ebenso zweifelhaften Mitteln beantwortet wurde… Andere Aktionen wie die Räumung am Pferdemarkt nach dem „Hardcornern“ erscheinen völlig sinnbefreit. Die Aktion in der Nacht am Entenwerder gehört sicherlich auch dazu. Als Koordinator wären mir Campende auf einer Fläche mit zwei Zugängen lieber als unkontrollierbar in der Stadt.
Aber zurück zur Schanze: Die Milieuzusammensetzung ist der Polizei sicherlich bekannt. Damit auch, dass es schwierig ist, fallweise dort spontan Präsenz zu zeigen. Anscheinend hat man sich dazu entschlossen, wenig bis gar keine Präsenz zu zeigen. Die Alternative wäre gewesen, mehrere Hundertschaften im Viertel zu stationieren und das bereits im Vorfeld. Das andere – und da geht es an die Planung vorab: im Gegensatz zu vergleichbaren Veranstaltungen war die Polizeipräsenz in Hamburg in der Tiefe nicht vorhanden. Dort, wo was los war, sammelten sich Hunderte bis Tausende. Zwei Straßen weiter, teilweise auch an größeren Kreuzungen – nichts. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fehler bei der ganzen Planung.
Noch im Nachtrag: Die aufsummierten Haftstrafen werden hoch gehalten, das dekonstruktive Verhalten vieler Demonstranten wird ausgeblendet. Was bringt es zum Beispiel im Vorfeld der Welcome-to-Hell Polizisten mit Mehl oder sonstigen Stoffen zu beschmeißen? Gegen solche Aktionen wurde nie eingeschritten (also von Seiten der Demoleitung, welche solches im eigenen Interesse auf dem Radar haben sollte).
Kabelartist, taz.de
