heute in hamburg: „Die EU macht sich in Libyen mitschuldig“

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Conni Gunßer, 61, ist Mitglied des Flüchtlingsrats Hamburg und aktiv bei Afrique-Europe-Interact.

Interview Jonatan Goldbach

taz: Frau Gunßer, Sie machen die EU für das Elend der Flüchtlinge verantwortlich, warum?

Conni Gunßer: Die EU finanziert und trainiert die libysche Küstenwache mit der Militäroperation Sofia. Seit diesem Jahr ist die libysche Küstenwache in einer erweiterten Rettungszone aktiv – mit Schiffen, die sie größtenteils von Italien bekommt. Sie fängt Boote ab und bringt die Menschen wieder zurück in libysche Lager.

Die Zustände in diesen Lagern sind immer wieder in der Kritik.

Sie sind laut einer Kabelmitteilung, die die deutsche Botschaft in Niger an die Bundesregierung gesendet hat, „KZ-ähnlich“. In letzter Zeit kam sogar raus, dass dort nicht nur Misshandlungen, Vergewaltigungen und Erschießungen stattfinden, sondern auch Menschen als Sklaven verkauft werden. Das hat ein CNN-Bericht bewiesen. Die EU macht sich mitschuldig, wenn sie diese Leute finanziell unterstützt.

Waren Sie schon mal in einem solchen Lager?

In libysche Lager kommt fast keiner rein, selbst der UNO-Flüchtlingskommissar nicht. Ich war noch nicht in Libyen, aber häufig in Tunesien. Dort traf ich Menschen aus Libyen auf einer Konferenz und es gab eine kleine Delegation, die zur tunesisch-libyschen Grenze gefahren ist. Derzeit ist es nicht ratsam, dort zu reisen, weil es selbst für Menschenrechtsorganisationen zu gefährlich ist.

Was müsste passieren?

Wir fordern sichere Fluchtwege. In den Lagern gab es Proteste und Hungerstreiks. In einer Erklärung kritisierte der Flüchtlingskommissar der UNO die Zustände heftig.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Sie muss die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beenden. Außerdem dürfen Hilfsorganisationen nicht kriminalisiert werden. Das geschieht etwa mit der Seenotrettung, solche Aktivitäten müssen doch unterstützt werden. Außerdem ist es wichtig, ein grundlegendes Anliegen nicht zu vergessen: Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle.

Diskussion „Libyen, das Elend der Flüchtlinge und die Politik der EU“: 19 Uhr, Pauline Kantine, Schule Rothestraße in Ottensen