Keine Handhabe

LBK: Gewerkschaft fordert vertragliche Absicherung für Beschäftigte, Senat sieht keine Eingriffsmöglichkeit

Kritik von allen Seiten. Nachdem die SPD am Montag die Rückabwicklung der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gefordert hatte, mahnte die Gewerkschaft ver.di gestern die neue LBK-Führung an, wieder in den Arbeitgeberverband (AVH) zurückzukehren. Nur so könne für die 12.000 Beschäftigten der sieben LBK-Kliniken ein „Tarifvertrag Zukunftssicherung“ abgeschlossen werden, in dem „Beschäftigungssicherung, Mitarbeiterbeteiligung und abweichende Regeln vom Tarifvertrag“ ermöglicht werden. Dazu müsse die LBK-Leitung aber konkret belegen, dass Einschitte unvermeidbar sind.

Der vom Asklepios-Klinikkonzern geleitete LBK war Ende Juni aus dem AVH ausgeschert, um freie Hand für den Abschluss eines Haustarifvertrages zu bekommen. Laut ver.di plant der LBK, das Tarifniveau der Beschäftigten dauerhaft um durchschnittlich zwölf Prozent zu senken.

Notfalls solle der Senat, der formal noch die LBK-Mehrheit hält, diesen „Schritt der Vernunft“ herbeiführen, um dem LBK keinen Vorteil gegenüber den anderen Kliniken der Stadt zu verschaffen, fordert ver.di-Chef Wolfgang Rose den Senat zum Handeln auf. Der aber sieht sich vertraglich zur Passivität verpflichtet. Da die Betriebsführerschaft schon auf Asklepios übergegangen ist, sei alleine die neue Leitung für tarifrechtliche Fragen verantwortlich, blockt Gesundheitsbehördensprecher Hartmut Stienen ab.

Keine Handhabe habe die Stadt auch für eine von der SPD geforderte Rückabwicklung der LBK-Privatisierung, da der Kaufvertrag eine solche Möglichkeit nicht hergebe. Das sieht auch Asklepios-Geschäftsführer Elmar Willebrand so: „Der Kaufvertrag ist endgültig wirksam und eine Rückabwicklung ausgeschlossen.“ Eva Weikert/Marco Carini