SPD-Fraktion macht Wahlkampf

Fraktionen dürfen keinen Wahlkampf finanzieren. Ein Flyer der Bundestagsfraktion, auf dem das steht, liegt dennoch als Werbung im Septemberheft des „Bremer Sports“

Bremen taz ■ Parteien machen Wahlkampf, Fraktionen nicht. Insbesondere dürfen Fraktionsmittel – Steuergelder – nicht für den Wahlkampf zweckentfremdet werden. Auf dem Flyer der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel: „Bei uns ist der Sport in guten Händen“ steht deshalb auf der Rückseite klein gedruckt: „Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.“

Die SPD-Fraktion kennt die Rechtslage. Und doch liegt der Werbezettel dem September-Heft der Zeitschrift des Landessportbundes Bremen, „Bremer Sport“, bei. Auf dem Titelblatt: Schröder umarmt Fußballer Sebastian Kehl. In dem Flyer diverse Fotos, Schröder neben Beckenbauer, Müntefering im vertrauten Kreise mit Fußballspielern, Schröder neben Schily, Müntefering neben Schily und Beckenbauer. Auch der Text ist reine Werbung, die SPD habe die Übungsleiterpauschale erhöht, heißt es da, „im Einvernehmen mit der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung“. Wahlwerbung vom Feinsten.

Die CDU hat den Fall nach Berlin gemeldet. kawe