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Steuern sprudeln noch Jahre weiter

Finanzsenator erwartet noch mehr Steuereinnahmen und warnt vor Goldgräberstimmung

Senat und Bürgerschaft können in den kommenden Jahren mit höheren und weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der am Dienstag vorgelegten November-Steuerschätzung zufolge wird die Stadt 2017 Steuereinnahmen von 11,285 Milliarden Euro verzeichnen. Das sind 164 Millionen Euro mehr als noch im Mai dieses Jahres geschätzt und 933 Millionen Euro mehr als in der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung angesetzt. Bis 2021 sollen es bereits 12,752 Milliarden Euro sein.

Finanzsenator Peter Tschen­tscher (SPD) rechnet derzeit auch mit einem sehr guten Haushaltsergebnis für 2017. „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, aber es ist kein Anlass für Euphorie“, sagte er. „Wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen.“

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen plädierte dafür, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen für die Senkung der Baukosten bezahlbarer Wohnungen einzusetzen. Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch kritisierte: „Diese zusätzlichen Mittel werden in der Stadt dringend benötigt“, sagte er. „Stattdessen will der Senat damit nach wie vor Altschulden tilgen, mit Vorsichtsabschlägen arbeiten und intransparente Manövriermasse an zentralen Stellen bilden.“

Grundlage für den erfreulichen Anstieg der Steuererträge sei eine weiterhin stabile konjunkturelle Entwicklung, erklärte Tschentscher. Ursache sei aber auch, dass die Stadt wächst. Es gebe mehr Einwohner, Betriebe und Arbeitsplätze. Doch dieser Effekt bei den Einnahmen mache sich auch bei den Ausgaben bemerkbar, denn gleichzeitig stiegen beispielsweise Kosten für innere Sicherheit, Schulen und Kitas. „Wir werden 2020 wahrscheinlich eine Größe von einer Milliarde Euro Kitakosten haben“, sagte Tschentscher.

Die Verschuldung des sogenannten Kernhaushalts der Hansestadt lag Ende 2016 bei rund 23 Milliarden Euro. „Wir Freie Demokraten halten eine größere Schuldentilgung im Kernhaushalt für geboten“, sagte die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke. Der Bund der Steuerzahler Hamburg betonte, der Stadtstaat habe noch einen weiten Weg vor sich. „Die Aufgabe des Finanzsenators ist es nun, die Begehrlichkeiten der Behörden und der Bezirksämter abzuwehren“, sagte der Vorsitzende Lorenz Palte. (dpa)