Reichsbürgerin geht in Berufung
Die wegen eines Säure-Angriffs auf einen Polizisten verurteilte 30-Jährige nimmt ihre Strafe nicht hin
Mit dem Säure-Angriff einer sogenannten Reichsbürgerin auf einen Polizisten muss sich demnächst auch das Landgericht im niedersächsischen Göttingen befassen. Wie eine Justizsprecherin am Montag mitteilte, haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt.
Das Amtsgericht Herzberg am Harz im Landkreis Göttingen hatte eine 30-jährige selbsternannte Reichsbürgerin Ende Oktober wegen gefährlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die mitangeklagte 68-jährige Mutter der 30-Jährigen wurde freigesprochen, weil sich die Vorwürfe der Körperverletzung und des Widerstands nicht beweisen ließen. Die Verteidigung hatte für beide Frauen Freispruch, die Staatsanwaltschaft für die Tochter eine längere Haftstrafe von 22 Monaten gefordert.
Die 30-Jährige hatte nach Überzeugung der Richter im Juni 2015 in Barbis im Südharz einen Polizisten mit Sanitärreiniger angegriffen und dadurch erheblich an den Augen verletzt. Der Polizist hatte einem Schornsteinfeger Amtshilfe geleistet, weil die Frauen die vorgeschriebene Feuerstättenschau, also das Inspizieren ihrer Heizung, in ihrem Haus verweigert hatten. Der Schornsteinfeger hatte die Beamten zur Hilfe gerufen.
Der Polizist wurde von der 30-Jährigen mit Sanitärreiniger bespritzt. Anschließend leistete sie massiv Widerstand und verletzte den Beamten durch Bisse und Tritte. Auch ein zweiter Polizist und ein Landkreismitarbeiter wurden leicht verletzt.
Die Mutter wurde freigesprochen, obwohl es das Gericht für denkbar hielt, dass die 68-Jährige ihre Tochter angestiftet hatte. Dies habe sich aber nicht klären lassen. Der Freispruch ist rechtskräftig.
Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland, deren Organe und Behörden ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Alleine in Niedersachsen soll es knapp 500 Reichsbürger geben. Viele davon sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv. Reichsbürger werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. (dpa)
