Retourkutsche

Die Union hat inzwischen eine Idee, wie sie von der Debatte um Kirchhof ablenken kann. Sie beschuldigt SPD-Finanzminister Hans Eichel, ebenfalls eine „Giftliste“ mit Subventionskürzungen geheim zu halten, die insgesamt 30 Milliarden Euro umfasst. Deswegen will die Union im neuen Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragen, den sie „Lügenausschuss“ nennt. Denn die Opposition wittert einen „gigantischen Wahlbetrug“. Das Finanzministerium hat allerdings mehrfach betont, dass es keine konkreten Sparpläne für die Jahre ab 2007 gebe. Die angebliche Liste sei von „CDU-nahen Beamten“ des Hauses in die Öffentlichkeit lanciert worden. Hintergrund der Auseinandersetzung: Schon im Juni hatte Eichel angekündigt, dass ab 2007 im Bundeshaushalt jährlich rund 25 Milliarden Euro eingespart werden müssen, um langfristig die EU-Defizit-Vorgaben zu erfüllen. Seitdem arbeitet das Ministerium an einer „Materialsammlung“. UH