Benno Schirrmeister über die Performance der FDP: Die Gunst der Stunde

Strategisch war das eine sehr geschickte Vorstellung: Vor einem Jahr war die FDP noch als brutale Kürzerpartei aufgetreten, die vom abgenagten Land am liebsten noch die Knochen vermahlen und verkauft hätte. Diesmal nutzt sie die Haushaltsberatungen, um sich inhaltlich zu profilieren – durch machbare, überraschende Vorschläge: Demokratisch ist das gut, denn Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen.

Taktisch ist es sogar noch besser, denn mehr Geld für die Frauenpolitik bereitstellen, dazu müssen sich SPD und Grüne erst einmal verhalten. Zugleich grenzt sich die FDP ab von der arbeitsunfähigen CDU: Die sieht den Sinn ihres parlamentarischen Daseins in illusorischen Großprojekten von mindestens dem Bau eines neuen Stadtteils, die keiner ernst nehmen kann. Ansonsten Verweigerung: Dass die Union auch sie gern auf ihre trotzige Neinsager-Haltung eingeschworen hätte, diese Indiskretion dürfte Fraktions-Chefin Lencke Steiner nicht versehentlich entschlüpft sein.

Die FDP nutzt so die Gunst der Stunde, das herzustellen, wovon Bremens Grüne vor 25 Jahren geträumt haben: die Äquidistanz zu SPD und CDU, die optimale Ausgangsposition für die kommende Wahl.