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Guter Wille allein reicht nicht

Transnationale Firmen halten Zusagen nicht ein. Bericht zur Wirtschaftspolitik der UN fordert Kontrollmöglichkeiten

NEW YORK taz ■ Viel Eigenlob, aber auch deutliche Selbstkritik – das ist der Tenor einer umfassenden Bilanz der Wirtschaftspolitik von UN-Generalsekretär Kofi Annan, die gestern in New York vorgestellt worden ist. Erforderlich sei künftig „eine systematische Analyse von Partnerschaften“ mit der Wirtschaft, um gute von schlechten Projekten zu unterscheiden, heißt es in der Studie „Business UNusual“.

Ihre Autoren hatten die Aufgabe, den Politikwechsel zu untersuchen, den die UN vor fünf Jahren unter Führung Annans vollzogen haben – nach der Devise, stärker mit der Privatwirtschaft zu kooperieren. „Partnerschaften“ sollten helfen, die Ziele zu erreichen, die die Versammlung der Regierungen alleine zu verfehlen drohte. Als Kern einer Zusammenarbeit mit den transnationalen Konzernen wurde der Global Compact („Globaler Pakt“) ins Leben gerufen, dem mittlerweile weltweit fast 2.200 Unternehmen angehören.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Partnerschaften ein durchaus sinnvolles Instrument seien. Viele Unternehmen hätten begonnen, sich für die Bekämpfung der Armut zu engagieren. Gleichzeitig aber fordern die Autoren strengere Kriterien und Verfahren, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft ihre Zusagen auch einhält.

Bisher können die Firmen dem Global Compact beitreten, indem sie seine zehn Prinzipien anerkennen. Dazu gehören unter anderem die Verpflichtungen, die Menschenrechte zu achten, keine Zwangs- und Kinderarbeit zu dulden, freie Lohnverhandlungen durch Gewerkschaften zu ermöglichen, die Umwelt zu schützen und Korruption zu vermeiden. Das Problem dabei: Die Beachtung ist freiwillig. Und Gewerkschafter wie Bürgerrechtsorganisationen beklagen immer wieder, dass die Mitgliedsunternehmen es mit der Bekundung guten Willens gut sein lassen. Jens Martens vom Global Policy Forum Europe weist etwa darauf hin, dass DaimlerChrysler einerseits als prominentes Mitglied im Global Compact mitarbeite, andererseits aber mit einer Tochterfirma die von den UN geächteten Anti-Personen-Minen produziere.

Bisher verfügt der Pakt über wenig Regularien, um die Unternehmen zu kontrollieren. Erste Schritte, die in die von der Studie beschriebene Richtung gehen, wurden allerdings getan: So sollen die Mitgliedsunternehmen in ihren jährlichen „Fortschrittsberichten“ künftig überprüfbare Indikatoren zur Bewertung ihrer Ergebnisse liefern. Auch gibt es mittlerweile die Möglichkeit, dass ein Unternehmen sich über ein anderes beschwert, worauf ein Schlichtungsprozess anläuft. „Das Prinzip der Freiwilligkeit reicht nicht aus“, sagt Barbara Unmüßig, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Wie viele andere Bürgerrechtsorganisationen plädiert sie für eine verbindliche Regulierung. Ein Regelwerk dafür liegt auch schon auf dem Tisch: die Normen der UNO für transnationale Unternehmen. Sie enthalten einen detaillierten Pflichtenkatalog und geben den Betroffenen auch die Möglichkeit, sich gerichtlich zu wehren.

Der Wermutstropfen: Die Normen sind noch nicht in Kraft und gerade erst wieder auf die lange Bank geschoben worden. Auch Kofi Annan – der oberste Verfechter des Freiwilligkeitsprinzips – hat kein allzu großes Interesse an ihnen. „Mit Annan wird das nichts mehr“, sagt Daniel Mittler von Greenpeace. Nicht nur er wartet auf die Zeit nach 2006 – wenn die Amtszeit des Generalsekretärs zu Ende sein wird. HANNES KOCH