Bußgeld für leer stehende Räume
WOHNUNGSNOT Hamburgs Senat will Regeln für Eigentümer verschärfen – mit Strafen bis zu 50.000 Euro
Vermieter sollen künftig gleich am ersten Tag melden müssen, wenn eine ihrer Wohnungen in Hamburg leer steht. Ein entsprechendes Gesetz plant dort der SPD-Senat. Innerhalb von drei statt, wie bisher, innerhalb von sechs Monaten müssen Eigentümer dann neue Mieter finden. Sonst droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Das steht in einem vertraulichen Senatspapier, das der taz vorliegt.
Die Regierung verspreche sich von dem neuen Gesetz, zwischen 1.500 und 2.000 leere Wohnungen ausfindig zu machen, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf. Dazu soll auch eine Pflicht zur Zwischenvermietung beitragen, die ebenfalls Teil des Gesetzesentwurfs ist: So müssen, wenn etwa ein Haus abgerissen werden soll, leer stehende Räumlichkeiten so lange Mietern mit befristeten Verträgen zur Verfügung gestellt werden, bis der letzte langfristige Mietvertrag gekündigt ist.
Auch die Nutzung von Wohnraum als teure Ferienwohnungen soll stärker verfolgt werden. Bisher begingen Eigentümer erst dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie den Vertrag zu einer solchen „zweckentfremdeten“ Nutzung ihrer Wohnräume unterschrieben. Künftig soll bei Ferienwohnungen schon die „Anbahnung“ eines Geschäfts gesetzeswidrig sein, sagt Kienscherf.
Laut dem Papier will die Stadtentwicklungsbehörde in ganz Hamburg drei neue Verwaltungsmitarbeiter einstellen, um die verschärften Regeln durchzusetzen. Dies sei zu wenig Personal, kritisiert die Opposition. Von der Linksfraktion heißt es etwa, schon jetzt gebe es Hinweise aus den Stadtbezirken, dass den Behörden Mitarbeiter fehlten. Dort sei auch künftig zu wenig Personal eingesetzt, um der verbotenen Vermietung von Ferienwohnungen systematisch nachgehen zu können. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Duge, sieht das genauso. Er fordert deshalb, abgelegenere Stadtteile finanziell zu unterstützen und so attraktiver zu machen, um den Druck von den überrannten Quartieren zu nehmen: „Stattdessen aber kürzt der Senat die Mittel“, beklagt Duge. KRISTIANA LUDWIG
