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Uns fehlen Mahner wie Hermann-Louis Brill

betr. „Kampf um die Verfassung“

taz.bremen vom 28./29. 10. 2017

Ein bewegender zeitkritischer Beitrag, der uns später Geborenen zeigt, was aus der Bremer Verfassung und gesellschaftlichen Wirklichkeit hätte werden können, wenn die Sozialdemokratie und wenigstens die anderen demokratischen Parteien es gewollt hätten. Dass das Besitzbürgertum schon zur Nazi-Zeit und davor ein gespaltenes Verhältnis zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat hatte und hat, ist doch noch heute politische Wirklichkeit. Wer wie die FDP und „die Familienunternehmer“ diesen Staat zerstören wollen, um persönliche Bereicherung auf Kosten der gesamten Gesellschaft fortsetzen will, zeigt, wie bigott und unsolidarisch sowie welch Geisteskind er oder sie ist. Wer Verluste sozialisieren will und Gewinne – ohne große Steuerlast! – privatisieren will, der zeigt, dass heute Mahner wie Hermann Louis Brill gänzlich fehlen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, welch sozialpolitischen Versager seine Enkel heute sind.

Aber selbst diese „verkrüppelte Landesverfassung“ wird von den rot-grünen Mitgliedern der Bürgerschaft und des Bremer Senats mit Füssen getreten. Wer (Alters-)Armut, schlechte berufsschulische und schulische Ausbildung sowie Wohnungsnot in einer doch überschaubaren Großstadt wie Bremen als „Gott gegeben“ hinnimmt, ohne das zu ändern, der fordert die mündigen Bürger/innen des Bundeslandes Bremen zum Erteilen eines entsprechenden Denkzettels heraus. Letztlich weiß doch jeder, dass „soziale Gerechtigkeit“, die diesen Namen auch verdient, nur mit einem gerechten grundgesetzkonformen Steuersystem möglich ist: Es ist nach „Steuerkraft“ zu besteuern oder einfach gesagt: starke Schultern „dürfen“ auch stärker zur Kasse gebeten werden und sollten dies als Obolus begreifen, den sie in dankbarer Weise dieser Gesellschaft „zurückzahlen“. Die FDP-Raffke-Mentalität muss endgültig ein Ende haben! Unternehmer/innen, die diesen Namen auch ernsthaft verdienen, sollten wieder gesellschaftliche Vorbilder werden!

Klaus Jürgen Lewin, Bremen