Zack! Knuff! Peng! Boing!
Sternstunden der Demokratie: Kurz vor der Bundestagswahl wird Niedersachsens Landtag zur Bühne für Schuldzuweisungen der politischen Lager: Von Dünnbrettbohrern, Schnöseln und Ordnungsrufen
aufgezeichnet vonKai Schöneberg
Mittwoch, 10.30 Uhr, Aktuelle Stunde im Landtag. Thema: „Herrschen statt Regieren: Verfassungsgerichte stoppen Wulffsche Allmachtsfantasien“. (Das Bundesverfassungsgericht hatte das Polizeigesetz, der Staatsgerichtshof das Mediengesetz der CDU/FDP-Landesregierung kassiert)
Wolfgang Jüttner, SPD-Fraktionschef: „Der von den Juristen Wulff und McAllister geführten Regierungsmehrheit wird offiziell attestiert, dass sie verfassungsrechtliche Dünnbrettbohrer sind.“
Jürgen Gansäuer CDU, Landtagspräsident: „Ich bin veranlasst, Ihnen für den Begriff Dünnbrettbohrer einen Ordnungsruf zu erteilen.“
Zwischenruf Heiner Bartling, SPD: „Ich belobige Dich ausdrücklich dafür!“
Gansäuer: „Herr Kollege Bartling, ich erteile Ihnen auch einen Ordnungsruf.“
Carsten Lehmann, FDP: „Wir fühlen uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts letztlich bestätigt.“
SPD und Grüne (johlen): „Hoijoijoi!“
Ralf Briese, Grüne: „Leider ist eine Aktuelle Stunde ja zu kurz, um alle Verfassungsbrüche dieser Landesregierung offen zu legen. [...] Am bizarrsten: Herr Doktor Philipp Rösler – man sei ‚geradezu erleichtert‘, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz abgelehnt hat – mein lieber Scholli!“
David McAllister, CDU-Fraktionschef: „Herr Jüttner: Sie können sich zum Mediengesetz gar nicht äußern: Sie sind ja bei der Beratung rausgegangen!“
11 Uhr, Thema: „Niedersachsen muss weg vom Öl!“
Philipp Rösler, FDP-Fraktionschef: „Wissen sie, wieviele 3-Liter-Autos die rot-grüne Bundesregierung gekauft hat? Ich sage es ihnen: Gerade drei von 25.000 Automobilen im Fuhrpark!“
11.15 Uhr, Thema „Rot-Grün gescheitert: Neuanfang in Deutschland – gut für Niedersachsen.“
Bernd Althusmann, CDU: „Der ehemalige Kulturstaatsminister Naumann hat gesagt: ‚Das ganze Land versinkt in Depression und der Kanzler lacht‘.“
Sigmar Gabriel, SPD: „Für den Vertreter einer Partei, die gerade auf Bundesebene die Kontrolle über ihre Finanzpolitiker verloren hat, sind Sie ganz schön mutig!“ (Zur Mehrwertssteuererhöhung): „Wer schlägt in der Bild-Zeitung ein 5-jähriges Moratorium für Steuererhöhungen vor? Ich will es Ihnen verraten: Das war Herr Wulff!“
Walter Hirche, FDP-Wirtschaftsminister: „Ich lese das Handelsblatt, wo sich Herr Gabriel für den Wegfall der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen ausspricht.“
15.00 Uhr, Debatte über den Haushaltsplanentwurf 2006.
Hartmut Möllring, CDU-Finanzminister: „Es ist eine bittere Tatsache, dass sich Deutschland mittlerweile mit Moldawien eine enges Kopf-an-Kopf-Rennen um die rote Laterne beim langfristigen Wirtschaftswachstum in Europa liefert... Nun hat es Deutschland in der aktuellen Studie der Weltbank für das Jahr 2006 immerhin geschafft, Botswana zu überholen.“
Wolfgang Jüttner, SPD: „Ich habe mich von der Landtagsverwaltung belehren lassen, dass ich das Wort Schnösel hier nicht sagen darf. Es tut mir leid. Es wäre angemessen gewesen.“
Ulrich Biel, Landtags-Vize, SPD: „Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.“
Jüttner: „Ich habe keinen Anschlusstermin. Ich gebe mir Mühe, hier bleiben zu dürfen.“
