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Beide Augen zu

Länderbehörden tolerieren Rechtsverstöße bei Umwelt- und Klimaschutzvorschriften

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Oktober eine aktuelle Studie zur Qualität der Marktüberwachung in den 16 Bundesländern veröffentlicht. Das Fazit: Die zum Teil seit fast 20 Jahren existierenden Rechtsvorschriften zur Überwachung von Energieverbrauchsangaben bei Haushaltsgeräten, Pkws und Reifen werden in den meisten Bundesländern nicht wirksam überwacht. Nur Brandenburg erhält eine „Grüne Karte“, zwölf Bundesländer eine „Gelbe Karte“, und die Bundesländer Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein erhalten als Schlusslichter eine „Rote Karte“ von der DUH. „Auch zwei Jahre nach Aufdeckung des Dieselabgasskandals verweigern die meisten Länderbehörden eine wirkungsvolle Kontrolle umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften“, mahnt die DUH. Das Ergebnis ihrer seit über zehn Jahren durchgeführten jährlichen Bewertung sei auch für das Jahr 2016 „mehr als ernüchternd“. Angesichts der abermals nicht zufriedenstellenden Ergebnisse fordert die DUH die Länder erneut auf, Umwelt- und Klimaschutzvorschriften konsequenter zu überwachen und festgestellte Verstöße wirkungsvoll zu ahnden. Damit erreichbare Energieeinsparungen sind in die Klimaschutzziele der EU fest einkalkuliert.