Zur Abschaffung der umstrittenen Steuerermäßigung für Hotel-Übernachtungen hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat aufgerufen. „Dieses Steuerprivileg war von Anfang an falsch, und für seine Abschaffung sprechen überzeugende Argumente“, sagte sie am Donnerstag .++ Zehn alte Auto-Kennzeichen sollen in Niedersachsen wieder eingeführt werden. Ein entsprechender Antrag sei beim Bundesverkehrsministerium gestellt worden, teilte das niedersächsische Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) rechnet mit einer positiven Entscheidung des Bundes. +++ 382 Millionen Euro Steuern mehr als bislang angenommen wird das Land Niedersachsen in diesem Jahr einnehmen. Auch für das Jahr 2013 wird mit Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro gerechnet, wie aus der aktuellen Steuerschätzung hervorgeht. +++ Die politische Konkurrenz hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erstmals im beginnenden Wahlkampf scharf attackiert. Er habe sich das Wahlprogramm der SPD durchgelesen, sagte McAllister. Dabei habe er „nicht ein einziges Thema gefunden“, was im CDU-Regierungsprogramm „nicht besser abgehandelt“ sei. +++