leserInnenbriefe:
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Das ist politische Justiz
betr. „Ermittlungen gegen Demo-Anmelder“
taz hamburg vom 28. 9. 2017
Während bei Straftaten ohne politische Motivation bis zum Urteilsspruch lediglich von „Verdächtigen“ gesprochen wird, bezeichnet Frombach die Aktivisten schon mal als „TäterInnen“, ohne konkreten Tatvorwurf und ohne Urteil. „Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.“ (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de) „Eine politische Justiz findet nicht statt.“ Selten galt dieser Satz weniger in der Republik als dieser Tage in Hamburg.
Cursed with a brain, taz.de
Das passt ins Bild
betr. „Sozialarbeiter auf Bestellung“
taz hamburg vom 28. 9. 2017
Ich glaube unbesehen, dass SPD und Grüne in Hamburg mit einem „dienstherreneigenen Studiengang“ geliebäugelt haben! Alleine schon das Adjektiv! Kaum etwas passt zum elitären Selbstverständnis besser als Menschen, die sich als Herren begreifen, denen andere zu Diensten sind, woraus die Herren wiederum gewisse Eigentümerrechte ableiten zu dürfen glauben. Nun ja. Die Zeiten sind halt so. Auch Pfeffersäcke können jeden mühsam ergaunerten Euro nur einmal ausgeben. Und einen Euro, den man in die Unterstützung der angeblich sozial und selbstverschuldet Schwachen steckt, kann man nicht anderen Herren zuschustern.
Mowgli, taz.de
Das ist wenig ambitioniert
betr. „Und der Sieger heißt – Olaf Scholz“
taz hamburg vom 25. 9. 2017
Die Analyse zur Bundestagswahl aus Nord-Sicht kann nicht überzeugen. Denn da die SPD auch in Hamburg ein für ihre Verhältnisse sehr schlechtes Ergebnis erreicht hat, was sicherlich ebenfalls noch mit dem bei vielen Bürgern im Gedächtnis gebliebenen G20-Chaos zu tun hat, dürfte eine Person wie Olaf Scholz kaum gestärkt sein. Zudem erscheint die Politik des rot-grünen Senats nach wie vor wenig ambitioniert, wenn man zum Beispiel an die Verkehrswende, die Digitalisierung oder den Klimaschutz denkt.
Rasmus Helt, Hamburg
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