Neuer Spardruck für Sozial-Etat
HAUSHALT Mehr Kinder im Kita-System kosten rund 50 Millionen Euro
Der Kita-Etat war in dem im Juni vom SPD-Senat beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 zu knapp kalkuliert. Es fehlen nun rund 50 Millionen Euro, weil bis zu 1.800 Kinder mehr im Kita-System sind, als die Sozialbehörde angenommen hatte. Um dies zu begleichen, soll nun unter anderem die „Globale Minderausgabe“ der Sozialbehörde in 2013 um knapp acht und in 2014 um knapp zehn Millionen Euro auf fast 50 Millionen Euro erhöht werden. „Das erhöht den Spardruck gewaltig“, sagt Christiane Blömeke (Grüne).
Die Details wurden jetzt in der „Ergänzungsdrucksache“ bekannt, die SPD-Sozialsenator Detlef Scheele noch vor dem endgültigen Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft am 23. November ins Parlament einbrachte. Sein Staatsrat Jan Pörksen verteidigte den Vorgang am Donnerstagabend im Familienausschuss. Man habe sich, wie zuvor Schwarz-Grün, auf Zahlen des „Basisdatenausschusses“ verlassen. Ein Abgleich mit den realen Kita-Zahlen habe erst nach Haushaltsplanung vorgelegen. Insgesamt sind 2013 rund 1.800 und 2014 rund 1.500 Kinder mehr zu betreuen. Auch benötigen mehr Kinder die teureren Ganztagsplätze.
Zu CDU-Zeiten gab es für solche Fälle einen Reservetopf der Finanzbehörde, aus dem Nachtragshaushalte bezahlt wurden. Die SPD hat das immer kritisiert und versprochen, genauer zu planen. Dafür hat sie diesen Titel um über 100 Millionen auf knapp 50 Millionen abgesenkt. In der Folge kann nun nur noch ein Teil des Fehlbetrags daraus beglichen werden. Pörksen sprach von einem „undramatischen Vorgang“, es sei „schräg, daraus politisch Kapital zu schlagen“. Die Minderausgabe werde seine Behörde mit Etat-Resten aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 begleichen.
Die Opposition bezweifelt, dass das geht. Der Links-Abgeordnete Mehmet Yildiz fürchtet nun eine noch restriktivere Bewilligung von Kita-Gutscheinen bei der Sprachförderung. Und der CDU-Politiker Christoph de Vries sprich von „fast schon unseriöser Finanzierung“. Scheele müsse seine Einsparungen dem Parlament konkret benennen.
Die Grünen kritisieren, dass die Sozialbehörde zu stark belastet sei. „Wir hätten erwartet, dass der SPD-Senat die Mehrausgaben für die fehlenden Kita-Plätze über alle Behörden verteilt“, so Blömeke. Die obendrauf geplanten Kürzungen im Sozialbereich und in der Kinder- und Jugendhilfe seien „schlimm genug“.
Petra Lafferentz vom „Bündnis gegen Rotstiftpolitik“ spricht von „künstlichem Spardruck“. Da der Bund die Kosten der „Grundsicherung im Alter“ übernehme, werde der Sozialetat in 2013 um 135 und in 2014 gar um 190 Millionen Euro entlastet. Behörden-Sprecherin Nicole Serocka bestätigt die Zahlungen. Die Mehreinnahmen flössen aber in den Gesamtetat der Stadt. KAIJA KUTTER
