IN DER VERFASSUNG: Linkspartei fordert Anti-Nazi-Bekenntnis

Die Linken wollen in Niedersachsen ein Anti-Nazi-Bekenntnis in der Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wird in der kommenden Woche im Landtag behandelt. Demnach soll ein neuer Artikel aufgenommen werden, der sich gegen die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und gegen rassistische oder antisemitische Aktivitäten richtet. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, sagte, ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU solle das Land ein Zeichen setzen. (dapd)