taz_archiv_606899544633

Die FDP setzt sich von Merkel ab

Liberale wollen Terrorbekämpfung der Union nicht mittragen. Kein Sicherheitsgewahrsam für Ausländer

Einen Menschen auf bloßen Verdacht hin einzusperren ist verfassungswidrig, erklärt die FDP

BERLIN taz ■ Kurz vor der Wahl positioniert sich jeder auf seine Weise. Während die CDU-Ministerpräsidenten so tun, als würden sie ihre Kanzlerkandidatin vorbehaltlos unterstützen, betont ihr potenzieller Koalitionspartner noch einmal seine Eigenständigkeit. „Das wird mit der FDP nicht gehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Max Stadler, gestern zum jüngsten Vorstoß der Union in der Ausländerpolitik. Merkel und ihr Kompetenzmann Günther Beckstein (CSU) hatten angekündigt, dafür zu sorgen, dass Ausländer künftig in „Sicherheitsgewahrsam“ genommen werden, wenn sie eine Gefahr darstellen. Es sei „verfassungswidrig“, Menschen auf einen bloßen Verdacht hin einzusperren, erklärte Stadler der taz. Die FDP werde auch in einer schwarz-gelben Koalition bei ihrer Haltung bleiben.

Beckstein kündigte dennoch an, nach gewonnener Wahl einen neuen Versuch zu starten, die Terror-Prävention nach seinen Vorstellungen auszuweiten. „Es geht um Menschen, die eine Gefahr darstellen, aber nicht abgeschoben werden können, etwa weil ihnen in ihrem Heimatland Folter droht“, erklärte der bayerische Innenminister der taz. „Wir wollen nicht, dass sich diese Menschen hier frei bewegen können.“ Ob die FDP Gesetzesänderungen mittrage, sei „eine spannende Frage“, räumte Beckstein ein. „Aber ich denke, dass wir da schon Chancen haben.“ Seine Hoffnung: „Die FDP besteht nicht nur aus Frau Leutheusser-Schnarrenberger.“

Neben der FDP-Kompetenzfrau für Bürgerrechte verspricht jedoch auch Stadler, Widerstand zu leisten – auch gegen Becksteins Vorschlag, „Sozialleistungen für Ausländer zu kürzen, wenn jemand Integrationskurse nicht besucht“. Dies sei laut Zuwanderungsgesetz zwar theoretisch jetzt schon möglich. „Ich meine aber, dass man von dieser Kann-Regelung keinen Gebrauch machen sollte“. Geldzahlungen zu streichen, sei „unzumutbar“, erklärte Stadler, „weil die Sozialleistungen für Ausländer ohnehin nur ein Mindestniveau abdecken“. Beckstein habe „noch nie Koalitionsverhandlungen geführt“ und müsse sich „darauf einstellen, dass er die Vorstellungen eines Koalitionspartners berücksichtigen muss, wenn er in Berlin Politik machen möchte“. LUKAS WALLRAFF